Menschenrechtsverein

02. März 2020

Iran: Einsatz für den Umweltschutz mit langjähriger Haft bestraft

Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung von acht Frauen und Männern, die allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für den Umweltschutz seit über zwei Jahren in Teheran in Haft sind. Im Februar hat die Unrechtsjustiz im Iran die langjährigen Haftstrafen endgültig bestätigt, die bereits im November 2019 von einem Regime-Gericht gegen die Umweltschützer gefällt worden waren.

Niloufar Bayani, Sepideh Kashani, Taher Ghadirian, Houman Jowkar, Amir Hossein Khaleghi, Abdolreza Kouhpayeh, Sam Rajabi und Morad Tahbaz (Bild) wurden allein wegen ihres Engagements für den Umweltschutz im Iran zu schweren Gefängnisstrafen vrurteilt:

Niloufar Bayani und Morad Tahbaz: jeweils 10 Jahre Haft
Houman Jokar und Taher Ghadirian: jeweils acht Jahre Haft
Sepideh Kashani, Amir Hossein Khaleghi und Sam Rajabi: jeweils sechs Jahre Haft
Abdolreza Kouhpayeh: vier Jahre Haft

Die Verurteilungen erfolgten nach konstruierten Anklagen wegen angeblicher „Spionage und Gefährdung der Staatssicherheit“. Den Umweltschützern wurde ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, sie hätten „unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt“.

Berichten zufolge stützte sich die Anklage fast ausschließlich auf sog. „Geständnisse“, zu denen die Gefangenen durch seelische und körperliche Folter gezwungen wurden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden die Angeklagten mit monatelanger Einzelhaft, Morddrohungen gegen sie selbst und ihre Familien, Schlägen und anderen Folterungen gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen, die sie später widerrufen haben.

Unter den Verurteilten ist die Biologin Niloufar Bayani (Bild), die nach ihrem Studium in Kanada für das Umweltprogramm der UNO in Genf gearbeitet hat. In mehreren kürzlich veröffentlichten Briefen hat die Gefangene berichtet, wie sie mit körperlicher und seelischer Folter und sexueller Belästigung von Regime-Gardisten gezwungen wurde, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

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Bereits im November 2019 hat Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die damals verhängten Haftstrafen gegen die  Umweltschützer verurteilt. Sie erklärte am 22.11.2019  u.a.:

„Ich bin bestürzt über die Verurteilung von sechs Umweltaktivisten in Iran zu langen Haftstrafen. Sie haben sich friedlich und mit großem Engagement für den Tierschutz und Artenschutz in Iran eingesetzt. Ich fordere ihre sofortige Freilassung und appelliere an die iranische Regierung, die von ihr eingegangenen menschen- und bürgerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.“

Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hatte sich im November 2019 tief besorgt über die Urteile gegen die iranischen Umweltschützer geäußert.

Die acht Umweltschützer wurden Anfang 2018 festgenommen und sind seither im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Sie hatten seit ihrer Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu ihren Familien und keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl.

Menschenrechtsorganisationen machen seit langem auf die Verfolgung von Umweltschützern im Iran aufmerksam. Eine vom Geheimdienst der Revolutionsgarde ausgehende Verhaftungswelle hat im Iran seit Januar 2018 zur Festnahme von Dutzenden Umweltschützern geführt. Von der Verfolgung sind besonders Personen mit Verbindungen zum westlichen Ausland oder doppelter Staatsbürgerschaft betroffen. Den Verhafteten wird die Sammlung von geheimen Informationen unter dem Vorwand des Umweltschutzes und Spionage für die USA oder Israel vorgeworfen, ohne dass irgendwelche Beweise dafür vorgelegt werden.

Mit dieser Verfolgungskampagne, so Menschenrechtler, will die Revolutionsgarde, die Naturschutzgebiete im Iran für militärische Zwecke nutzen will, Umweltschützer einschüchtern und die Arbeit von unabhängigen Umweltschutzorganisationen im Iran unmöglich machen.

Unter den im Januar 2018 verhafteten Umweltschützern war auch der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed Emami. Er starb am 8. Februar 2018 nach 15 Tagen Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Während das Regime behauptet, der Professor habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten die Familie und Menschenrechtler diese Version. Es wird vermutet, dass Kavous Seyed Emami als Folge von Folter und Misshandlungen in der Haft starb. Die Regime-Justiz ließ keine unabhängige Autopsie zu und zwang die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen.

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