Menschenrechtsverein

12. März 2020

Repression nach Bürgerprotesten im Iran: Demonstranten zu langen Haftstrafen verurteilt

Das Teheraner Regime übt im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Täglich werden Demonstranten allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Im November 2019 haben im ganzen Iran Massenproteste gegen die Diktatur stattgefunden. Das Regime reagierte mit Unterdrückung. Landesweit wurden tausende Menschen verhaftet, viele von ihnen unter brutaler Gewaltanwendung von Regime-Gardisten oder Milizen. Unter den Verhafteten sind zahlreiche Studenten.

In den Gefängnissen sind die Häftlinge Misshandlungen und Folter ausgesetzt. Sie sollen auf diese Weise gezwungen werden, vor laufender Kamera falsche Geständnisse abzulegen und sich selbst zu bezichtigen, vom Ausland aus von sog. „Feinden des Iran“ zu den Protesten angestiftet worden zu sein.

Einige Festgenommene wurden gegen Zahlung von Kautionen vorläufig freigelassen, aber die meisten werden weiter ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Vielen Familien werden immer noch jegliche Informationen über das Schicksal ihrer verhafteten Angehörigen verweigert.

Im Februar hat die Regime-Justiz damit begonnen, Gefangene allein wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protestkundgebungen im November 2019 zu langjährigen Gefängnisstrafen zu verurteilen. In konstruierten Anklagen wird ihnen „Gefährdung der Staatssicherheit“ vorgeworfen.

Mehrere Gefangene wurden darüberhinaus zu brutalen Prügelstrafen und Auspeitschungen verurteilt. Die Auspeitschung ist eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Strafe, die nach dem Völkerrecht verboten ist. Das Teheraner Regime besteht weiter auf der Anwendung dieser Strafe und verletzt damit das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.

Hier Beispiele von Verurteilungen, die im Februar bekannt wurden:

Rezvaneh Ahmad Khanbeigi: „Wir haben das Recht auf Freiheit! Das Unrecht nicht verschweigen!“

Die Menschenrechtsaktivistin Rezvaneh Ahmad Khanbeigi (Bild), die seit dem 18. November 2019 im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dies ist bereits die zweite Gefängnisstrafe, die gegen sie verhängt wurde. Im Januar 2019 war sie ebenfalls wegen ihrer Mitwirkung an Bürgerprotesten verhaftet und dann nach mehreren Wochen Haft gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen worden. Anschließend wurde sie zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde kürzlich von einem Regime-Gericht endgültig bestätigt.

Ali Nanvaii (Bild), Student an der Universität Teheran, wurde am 18. November 2019 festgenommen, als in der Hauptstadt Studentenproteste stattfanden. In Februar wurde er zu sechs Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde für zwei jähre zur Bewährung ausgesetzt.

Der Demonstrant Mohammad Eghbali Golhin (29) wurde in der Stadt Shahriar nahe Teheran zu 11 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Er war am 19. November während der Bürgerproteste in der Stadt Karaj (in Westen Teherans) verhaftet worden.

Vier Frauen, die im November bzw. Dezember 2019 wegen ihrer Mitwirkung an Protestkundgebungen verhaftet wurden und zurzeit im berüchtigten Gharchak- Gefängnis im Teheraner Vorort Varamin festgehalten werden, wurden von einem Regime-Gericht in Teheran verurteilt:
Maryam Alishahi: neun Jahre Haft
Samira Hadian: acht Jahre Haft
Gita Horr (30): sechs Jahre Haft
Mojgan Eskandari (51): drei Jahre Haft

November 2019: Regime-Milizen gehen gegen friedliche Demonstranten in Teheran vor.

Amnesty International erklärte am 17. Dezember 2019 zu den Massenverhaftungen im Iran:

„Amnesty International hat aus mehreren unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Sicherheitskräfte immer noch im ganzen Land Razzien vornehmen und Menschen bei sich zuhause und auf der Arbeit festnehmen.

Es wurden auch Minderjährige inhaftiert, einige davon erst 15 Jahre alt. Sie werden unter anderem im Fashafouyeh-Gefängnis in der Provinz Teheran festgehalten, wo Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung sind. Auch Militärkasernen und Schulen werden als Hafteinrichtungen verwendet. (…)

Auch Journalist_innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger_innen – einschließlich Personen, die sich für Arbeitsrechte und die Rechte von Minderheiten einsetzen – sowie Angehörige ethnischer Minderheiten werden willkürlich festgenommen und inhaftiert. (…)

Betroffene und Augenzeug_innen haben Amnesty International zudem mitgeteilt, dass die iranischen Sicherheitskräfte im ganzen Land Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen durchsucht haben, um verwundete Protestierende festzunehmen und in Hafteinrichtungen zu bringen. Damit verweigerten sie den Betroffenen eine potenziell lebensnotwendige Behandlung.“

Seit November hetzen die Machthaber im Iran in ihren Propaganda-Medien gegen die Demonstranten und verleumden sie willkürlich und pauschal als „vom Ausland gesteuerte Unruhestifter und Kriminelle“. Die Regime-Justiz hat mehrfach damit gedroht, dass die festgenommenen Demonstranten mit schweren Strafen und sogar mit der Todesstrafe rechnen müssen.

Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass die internationale Staaten-Gemeinschaft wirksame Maßnahmen ergreift, damit die Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran ein Ende hat. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerproteten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.

mehr Informationen zur Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran