Menschenrechtsverein

23. März 2020

Iran: Repressalien gegen Journalisten wegen Corona-Berichterstattung

Das Teheraner Regime geht mit Unterdrückungsmaßnahmen gegen Journalistinnen und Journalisten vor, die den offiziellen Darstellungen zur Corona-Krise im Iran widersprechen. Das Regime versucht weiter, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, berichtet, dass Geheimdienst und Revolutionswächter in fast allen Landesteilen des Iran Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen haben. Mehreren von ihnen werde zur Last gelegt, sie hätten Gerüchte verbreitet. Besonders betroffen seien Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund eigener Recherchen die amtlichen Zahlen zu Corona-Todesfällen in Zweifel gezogen haben.

Protestaktion von Reporter ohne Grenzen in Paris

In einer Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen heißt es dazu u.a.:

„Informationen zu unterdrücken und unabhängig berichtende Journalistinnen und Journalisten zu schikanieren, wird mit Sicherheit nicht bei der Eindämmung des Coronavirus helfen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Der Iran muss das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger auf unabhängige Berichterstattung respektieren. Um sich bestmöglich vor den Auswirkungen der Epidemie zu schützen, müssen die Menschen freien Zugang zu Informationen aus vielfältigen Quellen haben.“

Der Iran gehört zu den am stärksten von dem neuartigen Coronavirus betroffenen Ländern. Von Anfang an versuchte die Regierung, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.  

Verhöre und Festnahmen wegen Verbreitung unabhängiger Informationen

In der Stadt Kom südlich von Teheran, wo die Epidemie im Iran begonnen hatte, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie habe eine Person verhaftet und formell beschuldigt, die im örtlichen Leichenschauhaus heimlich Videoaufnahmen gemacht habe. Die Aufnahmen, die in den sozialen Medien große Beachtung fanden, zeigten die Leichen von etwa 30 Coronavirus-Opfern. Die Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt eine weit geringere Zahl genannt.

Der Justizchef von Kom gab die Verhaftung eines Krankenpflegers bekannt, der auf Instagram Informationen über die wahre Zahl der Toten und fehlende Ausrüstung in einem Krankenhaus veröffentlicht hatte. Der Mann wurde nach drei Tagen vorerst auf freien Fuß gesetzt. 

In Sakkes in der Provinz Kurdistan beschuldigt die Justiz Fardin Mustafai, den Chefredakteur eines Nachrichtenkanals auf dem Messengerdienst Telegram, er habe Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht, die den Angaben der Behörden widersprächen.

In Rascht, einer der am stärksten von der Epidemie betroffenen Städte, verhörte der Geheimdienst der Revolutionswächter zwei Journalisten, weil sie Informationen über die chaotischen Zustände in der Stadt und die Zahl der Todesopfer veröffentlicht hatten. Einer der Geheimdienstleute sagte ihnen: „Das Land ist im Krieg, und diese Informationen zu veröffentlichen kommt Kollaboration mit dem Feind gleich.“

In der Hauptstadt Teheran bestellten Geheimdienstministerium und Staatsanwaltschaft vier in den sozialen Netzwerken aktive Medienschaffende unter dem Vorwurf ein, sie hätten öffentlich die amtlichen Informationen zu der Epidemie in Zweifel gezogen. Unter den Verhörten waren Mostafa Faghihi, Chefredakteur des Nachrichtenportals Entekhab, sowie der Dokumentarfilmer Hussein Dehbaschi. Iranische Zeitungen haben in seltener Offenheit die offiziellen Angaben zur Ausbreitung des Virus und den Umgang der Behörden mit der Epidemie in Frage gestellt.

Der Iran steht auf Platz 170 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. 

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