Menschenrechtsverein

06. Mai 2020

Gefangene in Gefahr: Umweltschützer in Teheran mit dem Coronavirus infiziert

Corona-Epidemie in iranischen Gefängnissen: Das Teheraner Regime bringt die politischen Gefangenen in akute Lebensgefahr, indem es ihnen sogar die vorläufige Freilassung verweigert.

Nach Angaben seiner Familie hat der politische Gefangene Sam Rajabi (Bild), der allein wegen seines Einsatzes für den Umweltschutz im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, sich mit dem Coronavirus infiziert.

Der Gefangene wurde Ende April in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht, wo er sich einem chirurgischen Eingriff unterziehen sollte. Während der Untersuchungen vor der Operation wurde er positiv auf das Coronavirus getestet. Daraufhin wurde Sam Rajabi sofort in das Gefängnis zurückgebracht, wo er sich nun in Isolationshaft befindet.

Dem Umweltschützer, der schon früher Lungenprobleme hatte, wird sogar eine temporäre Freilassung verweigert. Angesichts der unzureichenden medizinischen Versorgung in dem Gefängnis besteht für ihn akute Lebensgefahr.

Sam Rajabi gehört zu einer Gruppe von Umweltschützern, die Anfang 2018 festgenommen wurden und seither im Evin-Gefängnis in Haft sind. Nach der Inhaftierung folgten konstruierte Anklagen wegen angeblicher „Spionage und Gefährdung der Staatssicherheit“ gegen die Umweltschützer. Ihnen wurde ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, sie hätten „unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt“.

Berichten zufolge stützte sich die Anklage fast ausschließlich auf sog. „Geständnisse“, zu denen die Gefangenen durch seelische und körperliche Folter gezwungen wurden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden die Angeklagten mit monatelanger Einzelhaft, Morddrohungen gegen sie selbst und ihre Familien, Schlägen und anderen Folterungen gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen, die sie später widerrufen haben.

Im November 2019 wurden die Umweltschützer von einem Regime-Gericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Strafen wurden im Februar 2020 endgültig bestätigt. Sam Rajabi wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Mit dieser Verfolgungskampagne, so Menschenrechtler, will die Revolutionsgarde, die Naturschutzgebiete im Iran für militärische Zwecke nutzen will, Umweltschützer einschüchtern und die Arbeit von unabhängigen Umweltschutzorganisationen im Iran unmöglich machen.

Bereits im November 2019 hat Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die damals verhängten Haftstrafen gegen die Umweltschützer verurteilt. Sie erklärte am 22.11.2019 u.a.:

„Ich bin bestürzt über die Verurteilung von sechs Umweltaktivisten in Iran zu langen Haftstrafen. Sie haben sich friedlich und mit großem Engagement für den Tierschutz und Artenschutz in Iran eingesetzt. Ich fordere ihre sofortige Freilassung und appelliere an die iranische Regierung, die von ihr eingegangenen menschen- und bürgerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.“

Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen fordern, dass die politischen Gefangenen im Iran sofort freikommen, damit sie vor der Corona-Infektion geschützt werden können oder, falls sie bereits infiziert sind, die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Das Teheraner Regime verweigert den politischen Gefangenen die Freilassung und verletzt damit ihr Menschenrecht auf Gesundheit und Leben.

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