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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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12. Mai 2020

Corona-Krise: Amnesty International fordert Freilassung der politischen Gefangenen

Amnesty International hat angesichts der Corona-Krise erneut die umgehende und bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen gefordert, für die die Organisation sich weltweit einsetzt.

"Angesichts der weltweiten Ausbreitung dieses verheerenden Virus drohen die Gefängnisse zu gefährlichen Hotspots der COVID-19-Pandemie zu werden. Es ist dringender denn je, dass die Staatengemeinschaft Maßnahmen zum Schutz derer ergreift, die hinter Gittern sind. Dazu gehört auch die Freilassung all jener, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind", sagt Sauro Scarpelli, stellvertretender Direktor für Kampagnen bei Amnesty International.

"Gewaltlose politische Gefangene haben keine Verbrechen begangen. Und trotzdem sind sie weiterhin willkürlich unter Bedingungen inhaftiert, die immer gefährlicher werden. Viele Gefängnisse auf der ganzen Welt sind überbelegt und verfügen über keine adäquaten sanitären Einrichtungen. Deswegen ist es für die Gefangenen unmöglich, Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Krankheit zu ergreifen. Sie können keinen Abstand halten und sich nicht regelmäßig die Hände waschen. Durch ihre willkürliche Inhaftierung sind sie einem hohen Risiko ausgesetzt."

Nasrin Sotoudeh-150

Amnesty International nennt u.a. die im Iran inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild):

„Sie wurde am 13. Juni 2018 festgenommen und in zwei unfairen Gerichtsverfahren zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Gefängnis sowie 148 Peitschenhieben verurteilt. Mehr als eine Million Menschen aus über 200 Ländern forderten in einer Online-Petition ihre Freilassung. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe stehen mit ihrer Kritik am iranischen Verschleierungsgesetz in Verbindung. So soll sie "zu Verdorbenheit und Prostitution angestiftet" und "durch Nicht-Tragen des Hidschab öffentlich eine sündige Handlung begangen" haben. Auch wegen ihres Engagements gegen die Todesstrafe steht sie im Visier der iranischen Behörden.

Zu den rechtmäßigen Aktivitäten, die von den Behörden als "Beweise" gegen Nasrin Sotoudeh angeführt werden, zählen zum Beispiel das Ablegen ihres Kopftuchs bei Gefängnisbesuchen, Medieninterviews zur gewaltsamen Festnahme und Inhaftierung von Frauen, die gegen den Schleierzwang protestiert haben, sowie ihre Mitarbeit bei Menschenrechtsgruppen wie der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe.“

Neben dem Appell, gewaltlose politische Gefangene freizulassen, fordert Amnesty International die Regierungen auf, Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen – einschließlich der Reduzierung der Zahl von Inhaftierten in Gefängnissen, um der Überbelegung von Hafteinrichtungen entgegenzuwirken Außerdem sollten die Behörden die Fälle von Untersuchungsgefangenen und Kindern überprüfen sowie die frühzeitige, befristete oder bedingte Freilassung von besonders gefährdeten Personen, wie ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen, in Erwägung ziehen.

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