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20. Mai 2020

Menschenrechtsgruppen: Gefangene im Iran aus Lebensgefahr retten!

Corona-Epidemie in iranischen Gefängnissen: Das Teheraner Regime weigert sich, die politischen Gefangenen freizulassen, und bestraft sie damit zusätzlich, indem es sie unter lebensgefährlichen Haftbedingungen festhält.

Menschenrechtsgruppen haben das Teheraner Regime erneut aufgefordert, die politischen Häftlinge, die ohnehin zu Unrecht festgehalten werden, angesichts der in den iranischen Gefängnissen grassierenden Corona-Epidemie freizulassen.

Sie machen insbesondere auf die Lage der weiblichen Gefangenen aufmerksam, die oft in Gefängnissen festgehalten werden, wo die Haftbedingungen noch menschenunwürdiger und unhygienischer sind als in den Haftanstalten für Männer. Zum Beispiel ist das Gharchak-Frauengefängnis im Teheraner Vorort Varamin eine ehemalige Hühnerfarm, die notdürftig zu einem Gefängnis umgebaut wurde und seit langem für extrem unhygienische Verhältnisse berüchtigt ist. Dort werden politische Häftlinge auf engstem Raum zusammen mit Strafgefangenen festgehalten.

Im Gharchak-Frauengefängnis haben sich bereits zahlreiche Gefangene mit dem Corona-Virus angesteckt. Auch aus dem Sepidar-Gefängnis in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahvaz werden Dutzende Fälle von Corona-Infizierten unter den gefangenen Frauen gemeldet. Viele weibliche politische Gefangene gelten als Risikogruppe, weil sie Vorerkrankungen haben, an den Folgen von Folter leiden und während ihrer bisherigen Haftzeit nur unzureichend medizinisch versorgt wurden.

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), in der Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt zusammengeschlossen sind, hat bereits im April darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Corona-Infizierten und der Todesfälle im Iran verschiedenen Studien zufolge um ein Vielfaches höher sei als die offiziellen Zahlen.

Im Februar 2020 hatte ein UN-Bericht dokumentiert, dass in den überfüllten Gefängnissen im Iran zahlreiche Infektionskrankheiten grassieren. Seit Anfang März breitet sich auch die Corona-Epidemie in den Haftanstalten aus.

Dennoch, so die FIDH, weigere sich das Regime im Iran, die politischen Gefangenen freizulassen, und bestrafe sie damit zusätzlich, indem es sie unter lebensgefährlichen Haftbedingungen festhält. Unter den Frauen in politischer Haft seien angesehene Menschenrechtsverteidigerinnen, Rechtsanwältinnen, Lehrerinnen und Umweltaktivistinnen, die allein wegen ihres Engagements zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

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Unter den Gefangenen, deren Freilassung die FIDH fordert, ist die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (Bild), die sich ausschließlich wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe in Haft befindet.

Narges Mohammadi, der im Dezember 2016 in Abwesenheit der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen wurde, verbüßt eine zehnjährige Haftstrafe. Sie ist seit Mai 2015 in Gefangenschaft. Trotz zahlreicher Erkrankungen während der Haftzeit wurde ihr die notwendige medizinische Behandlung immer wieder verweigert.

Ende Dezember 2019 wurde Narges Mohammadi unter Misshandlungen aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in das Gefängnis der nordwestiranischen Stadt Zanjan verlegt. Diese Verlegung war eine Strafmaßnahme für ihre Aktivitäten im Gefängnis. Gemeinsam mit anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen hatte sie der Menschen gedacht, die bei den Bürgerprotesten im November 2019 getötet worden waren, und sich mit deren Angehörigen solidarisiert.

Die Internationale Föderation für Menschenrechte hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, Druck auf die Machthaber in Teheran auszuüben, um die Freilassung der politischen Häftlinge zu erreichen und sie damit aus der Lebensgefahr zu retten.

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