Menschenrechtsverein

25. Juni 2012

Ashraf/Liberty: Solidaritätsveranstaltung mit Zehntausenden Teilnehmern

In Paris-Villepinte forderten Menschen aus 40 Ländern Demokratie für den Iran und Schutz für die iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty im Irak.

Mit einer beeindruckenden Großkundgebung riefen Zehntausende Menschen am 23. Juni im Messezentrum von Paris-Villepinte zu Unterstützung für die iranische Demokratiebewegung auf. Sie forderten internationalen Schutz für die iranischen Oppositionellen, die im Irak in Ashraf und Camp Liberty zunehmend Repressalien und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

An dieser weltweit größten Solidaritätskundgebung wirkten über 200 prominente Menschen- und Völkerrechtsexperten, Parlamentarier und Politiker mit. Aus 40 Ländern kamen Delegationen von Parlamentariern, um dem Aufruf zur Unterstützung der Menschen in Ashraf und Camp Liberty Nachdruck zu verleihen. Mehrere Zehntausend Menschen, die meisten Exiliranerinnen und -Iraner, waren aus ganz Europa, Amerika und den arabischen Ländern angereist, um Demokratie und Menschenrechte für den Iran zu fordern und ihre Solidarität mit den mehr als 3000 iranischen Asylsuchenden in Ashraf und Camp Liberty zu zeigen.

Die Veranstaltung, die weltweit ein beachtliches Presseecho fand, machte auf die humanitäre Katastrophe aufmerksam, die den Menschen in Ashraf und Camp Liberty droht. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um weitere Menschenrechtsverletzungen und militärische Gewalt gegen die Asylsuchenden dort zu verhindern.

In zahlreichen Vorträgen forderten Außen- und Sicherheitsexperten Unterstützung für die iranische Demokratiebewegung und wiesen auf die Gefahren für den Weltfrieden hin, die von der Teheraner Diktatur ausgehen. Lautstark forderten die mitwirkenden Exiliraner das Ende der fundamentalistischen Diktatur und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat.

Menschenrechtler und Parlamentarier prangerten insbesondere die unmenschlichen Zustände in Camp Liberty bei Bagdad an, wo 2000 Exiliraner wie in einem Gefangenenlager festgehalten werden. Sie riefen die UNO, die USA und die EU auf, zu verhindern, dass die iranischen Oppositionellen wieder Opfer von militärischer Gewalt werden wie im April 2011, als 36 Exiliraner – darunter acht Frauen – auf Verlangen Teherans von irakischen Truppen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, betonte in ihrem Vortrag, dass die iranischen Asylsuchenden trotz der unwürdigen Zustände in Camp Liberty ihren guten Willen gezeigt hätten. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Repressalien, sprach sich gegen eine Zwangsumsiedlung aus und betonte das Recht auf Erfüllung der Grundforderungen der Flüchtlinge.

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen forderte, dass Camp Liberty offiziell als Flüchtlingslager des UN-Flüchtlingshilfswerks anerkannt werden sollte, damit die humanitären Bestimmungen, die für Flüchtlingslager gelten, in Camp Liberty von der irakischen Regierung eingehalten werden.

Unter den Mitwirkenden der Veranstaltung waren:

–    Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes
–    Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages
–    Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, ehem. EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission
–    Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung
–    Philippe Douste-Blazy, stellv. UNO-Generalsekretär und ehemaliger Außenminister Frankreichs
–    Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
–    Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
–    Tasha de Vasconcelos, Botschafterin der Europäischen Union für humanitäre Fragen
–    Anne-Marie Lizin, Ehrenpräsidentin des belgischen Senats
–    Rudolph Giuliani, Bürgermeister von New York während der Anschläge vom 11. September 2001
–    Ed Rendell, ehem. Gouverneur von Pennsylvania
–    Michael Mukasey, ehem. Generalstaatsanwalt der USA
–    Patrick Kennedy, ein Neffe John F. Kennedys und ehem. US-Kongressabgeordneter
–    John Bolton, ehemaliger Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen.

(nach Presseberichten)

zum Vortrag von Rita Süssmuth (Video)