Menschenrechtsverein

05. Juni 2020

Iran: Repressalien gegen Menschenrechtsanwälte dauern an

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Im Iran werden regimekritische und menschenrechtlich engagierte Rechtsanwälte weiter verfolgt und bestraft. Weil sie politische Gefangene verteidigen oder öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Iran üben, werden sie wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in Gefängnissen inhaftiert, wo die Coronavirus-Epidemie grassiert.

Hier Beispiele:

Die Rechtsanwältin Soheila Hejab (Bild) wurde am 23. Mai in Teheran von Regime-Gardisten verhaftet. Bei ihrer Festnahme wurde sie mehrfach geschlagen und getreten. Sie wird im Gharchak-Frauengefängnis im Teheraner Vorort Varamin festgehalten. Dieses Gefängnis ist seit langem wegen menschenunwürdiger und unhygienischer Verhältnisse berüchtigt. Dort werden politische Häftlinge auf engstem Raum zusammen mit Strafgefangenen festgehalten. Im Gharchak-Frauengefängnis haben sich bereits zahlreiche Gefangene mit dem Corona-Virus angesteckt.

Soheila Hejab wurde erstmals im Juni 2019 wegen ihrer Regimekritik und ihres Einsatzes für Menschenrechte im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert und bis Mitte März 2020 dort festgehalten. Mitte Januar hat sie in einem offenen Brief gegen die gewaltsame Niederschlagung der Bürgerproteste im November 2019 protestiert, bei der 1500 Menschen im Iran getötet und Tausende weitere verletzt wurden.

Die 30-jährige Anwältin wurde am 14. März gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen. Kurz danach wurde sie von einem Regime-Gericht in Teheran zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde u.a. vorgeworfen, eine Gruppe zum Einsatz für frauenrechte gegründet und eine Volksabstimmung über Änderungen in der Verfassung des Landes gefordert zu haben.

Am 23. Mai wurde die 18-jährige Haftstrafe von einem Berufungsgericht endgültig bestätigt, und Soheila Hejab wurde unmittelbar nach der Verhandlung unter Gewaltanwendung verhaftet. Gleichzeitig wurde ihr angedroht, dass sie wegen weiterer „Vergehen gegen die Staatssicherheit“ angeklagt werden würde.

Dem menschenrechtlich engagierten Rechtsanwalt Amirsalar Davoodi (Bild), der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wird trotz massiver gesundheitlicher Probleme, selbst eine temporäre Freilassung verweigert. Das Regime setzt ihn damit einem erhöhten Risiko aus, sich im Gefängnis mit COVID-19 anzustecken. Der Anwalt ist seit November 2018 in Haft. Er hat mehrmals mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft protestiert.

Anfang Juni 2019 wurde Amirsalar Davoudi in Teheran zu insgesamt 30 Jahren Haft und 111 Peitschenhieben verurteilt. Die Regime-Justiz wirft ihm u.a. „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Beleidigung des Regime-Führers“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor.

Der Grund für die Verurteilung ist, dass Amirsalar Davoodi der Rechtsbeistand von politischen Gefangenen war und regelmäßig im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet hat. Unter denen, die der Rechtsanwalt verteidigt hat, sind auch Christen, die allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Bereits im Februar 2019 hat sich das Menschenrechtsinstitut der internationalen Juristenvereinigung „International Bar Association (IBA)“ tief besorgt darüber geäußert, dass Amirsalar Davoudi weiterhin inhaftiert ist und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hat.

Anfang Mai wurde der Rechtsanwalt Payam Derafshan (Bild) in der Stadt Karaj unweit von Teheran zu zwei Jahren Haft und einem zusätzlichen zweijährigen Berufsverbot verurteilt. Das Gericht warf ihm vor, in einem Internet-Chat den obersten Regime-Führer „beleidigt“ zu haben.

Der Rechtsanwalt hat in den vergangenen Jahren mehrere politische Gefangene und Bürgerrechtler vor Gericht verteidigt. Er war u.a. der Rechtsbeistand des iranisch-kanadischen Professors Kavous Seyed Emami, der im Januar 2018 allein wegen seines Einsatzes für den Umweltschutz im Iran verhaftet wurde. Seyed Emami starb am 8. Februar 2018 nach 15 Tagen Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Es wird vermutet, dass der Professor als Folge von Folter und Misshandlungen in der Haft starb.

Rechtsanwälte, die sich menschenrechtlich engagieren oder politische Gefangene verteidigen, werden im Iran durch willkürliche Festnahmen und langjährige Haftstrafen an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Damit verletzt das Teheraner Regime die weltweit geltenden UN-Grundprinzipien, nach denen Anwälte das Recht haben, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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