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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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03. Juli 2020

Menschenrechtsgruppen berichten über Folter und erzwungene "Geständnisse" im Iran

Ein neuer Menschenrechtsbericht belegt, dass das iranische Staatsfernsehen in den letzten zehn Jahren mindestens 355 durch Folter erzwungene "Geständnisse" ausgestrahlt hat, um die Bevölkerung einzuschüchtern und regimekritische Stimmen zu unterdrücken.

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In einem neuen Bericht weisen Menschenrechtsgruppen darauf hin, dass politische Gefangene im Iran systematisch gefoltert werden, damit sie sich und andere Personen mit falschen Geständnissen vor laufender Kamera selbst belasten. Sie werden gezwungen, Texte nachzusprechen, die ihnen von ihren Peinigern diktiert werden, und Verbrechen zuzugeben und zu bereuen, die sie nie begangen haben. Solche Zwangsgeständnisse werden vom iranischen Staatsfernsehen regelmäßig ausgestrahlt und anschließend von der Regime-Justiz als Beweismittel zur Verurteilung der Gefangenen verwendet.

Der Bericht wurde von der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), in der Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt zusammengeschlossen sind, und von der Organisation Justice for Iran herausgegeben. Darin wird ausgeführt, dass das iranische Staatsfernsehen in den letzten zehn Jahren mindestens 355 solcher erzwungener „Geständnisse“ ausgestrahlt hat, um die Bevölkerung einzuschüchtern und regimekritische Stimmen zu unterdrücken. Die meisten Gefangenen, die gezwungen wurden, sich selbst zu belasten, haben die falschen Geständnisse dann vor Gericht widerrufen, was von der Regime-Justiz jedoch ignoriert wurde.

Zu den Gefangenen, die Anfang 2020 in Teheran aufgrund von solchen Zwangsgeständnissen wegen angeblicher „Spionage“ zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, gehören acht Umweltschützerinnen und -Schützer. Berichten zufolge stützte sich die Anklage fast ausschließlich auf sog. „Geständnisse“, die von den Gefangenen durch seelische und körperliche Folter erpresst wurden. Die Angeklagten wurden mit monatelanger Einzelhaft, Morddrohungen gegen sie selbst und ihre Familien, Schlägen und anderen Folterungen zu Selbstbezichtigungen gezwungen, die sie später widerrufen haben.

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Unter den Verurteilten ist die Biologin Niloufar Bayani (Bild), die nach ihrem Studium in Kanada für das Umweltprogramm der UNO in Genf gearbeitet hat. In mehreren veröffentlichten Briefen hat die Gefangene berichtet, wie sie mit körperlicher und seelischer Folter und sexueller Gewalt von Regime-Gardisten zu solchen falschen Geständnissen gezwungen wurde.

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Zu den Folteropfern, die zu „Geständnissen“ gezwungen wurden, gehören auch der Gewerkschafter Esmail Bakhshi und die Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian (Bild). Am 19. Januar 2019 wurden die „Geständnisse“ im staatlichen Fernsehen übertragen. Wie Esmail Bakhshi, der im Gefängnis schwerste Folterungen erlitten hat, berichtete, kämmte man ihm vor dem Filmen der „Geständnisse“ die Haare, rasierte ihn und drückte ihm einen Text in die Hand. Er sagte, dass man die Aufzeichnung wiederholt unterbrochen und ihn angeschrien habe, dass in seinem Gesicht nicht „genügend Reue“ zu sehen sei. Sepideh Gholian zufolge war der Druck, mit dem man sie zu einem „Geständnis“ bringen wollte, so hoch, dass sie bei den Verhören in unkontrolliertes Schreien und Zittern ausbrach.

In dem neuen Bericht vom Juni 2020 wird darauf hingewiesen, dass das iranische Staatsfernsehen durch die Mitwirkung bei der Produktion und Ausstrahlung von solchen erzwungenen Geständnissen zu einem „Instrument der Massenunterdrückung“ geworden sei und in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst und den Regime-Garden aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sei.

Die Menschenrechtler der FIDH haben die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, aufgerufen, die Verantwortlichen für die durch Folter erpressten Zwangsgeständnisse zur Rechenschaft zu ziehen. Reisen und Aktivitäten von Vertretern des iranischen Staatsfernsehens in Europa sollten untersagt werden.

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