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27. Juli 2020

Internationale Kampagne für iranische Menschenrechtlerin: Narges Mohammadi freilassen!

Narges Mohammadi zeigt Symptome einer Covid-19-Erkrankung. Das Teheraner Regime bringt ihre Gesundheit und ihr Leben in Gefahr, weil es ihr die Gesundheitsversorgung verweigert und sie unter unmenschlichen Bedingungen in Haft hält.

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Weltweit setzen sich Menschenrechtsgruppen für die Freilassung von Narges Mohammadi (Bild) ein, die sich im Iran allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe in Haft befindet.

Narges Mohammadi, der im Dezember 2016 in Abwesenheit der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen wurde, verbüßt eine zehnjährige Haftstrafe. Sie ist seit Mai 2015 in Gefangenschaft. Trotz zahlreicher Erkrankungen während der Haftzeit wurde ihr die notwendige medizinische Behandlung immer wieder verweigert.

Ende Dezember 2019 wurde Narges Mohammadi unter Misshandlungen aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in das Gefängnis der nordwestiranischen Stadt Zanjan verlegt. Diese Verlegung war eine Strafmaßnahme für ihre Aktivitäten im Gefängnis. Gemeinsam mit anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen hatte sie der Menschen gedacht, die bei den Bürgerprotesten im November 2019 getötet worden waren, und sich mit deren Angehörigen solidarisiert.

Im Juli wurde bekannt, dass Narges Mohammadi Symptome einer Covid-19-Erkrankung zeigt. Das Teheraner Regime bringt ihre Gesundheit und ihr Leben in Gefahr, weil es ihr die Gesundheitsversorgung verweigert und sie unter unmenschlichen Bedingungen in Haft hält.

Amnesty International fordert mit einer Urgent Action die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Narges Mohammadi. Bis zu ihrer Freilassung, so Amnesty, müsse sie umgehend die nötige Gesundheitsversorgung außerhalb des Gefängnisses erhalten. Ihre unsichere Unterbringung im Gefängnis von Zanjan müsse sofort beendet werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Gefangene bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihrer Familie, einschließlich Telefonaten mit ihren Kindern, hat und weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

In der Urgent Action von Amnesty International heißt es u.a.:

"Die seit Mai 2015 zu Unrecht inhaftierte und kranke Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi leidet seit dem 29. Juni unter Covid-19-Symptomen, darunter Husten, Kurzatmigkeit, Muskel- und Gelenkschmerzen und dem Verlust des Geruchssinns. Trotz ihres schlechter werdenden Zustands verweigern ihr die Behörden die Gesundheitsversorgung und geben ihr keine Informationen zu den Ergebnissen eines am 8. Juli durchgeführten Tests. Dies bringt ihre Gesundheit und ihr Leben in Gefahr, insbesondere da sie eine Lungenvorerkrankung und ein geschwächtes Immunsystem infolge von Operationen hat, denen sie sich 2018 und 2019 unterziehen musste.

Seit ihrer gewaltsamen Verlegung vom Teheraner Evin-Gefängnis in das Gefängnis von Zanjan am 24. Dezember 2019 wird Narges Mohammadi willentlich die Gesundheitsversorgung verweigert. Dies könnte der Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen. Das Gefängnis und die Strafverfolgungsbehörden weigern sich, sie in eine Fachklinik außerhalb des Gefängnisses zu bringen. Ihre Rezepte zum Schutz vor Blutgerinnseln in der Lunge sind seit ihrer Verlegung aus dem Evin-Gefängnis nicht erneuert worden. Sie wird zusammen mit Frauen festgehalten, die wegen schwerer Verbrechen einsitzen und soll Morddrohungen von einer Mitgefangenen erhalten haben. Die Behörden gestatten ihr seit fast einem Jahr nicht, ihre Kinder anzurufen und verweigern ihr den Zugang zu Lesematerial, Kleidung und Vitaminen, die ihre Familie ihr bringt. (…)

Narges Mohammadi und elf weitere Frauen im Gefängnis von Zanjan zeigen seit dem 29. Juni Covid-19-Symptome. Die Familie von Narges Mohammadi war schon mehrmals beim Büro der Staatsanwaltschaft in der Provinz Zanjan, und hat um ihre medizinische Versorgung gebeten. Am 8. Juli wurden sie und elf weitere Frauen nach mehrmaligen Nachfragen endlich auf Covid-19 getestet. Doch die Behörden geben ihnen die Testergebnisse nicht bekannt. Sie brachten aber in dieser Zeit mehrere Frauen ohne Symptome an einen anderen Ort. Das hat die Sorge verstärkt, dass Narges Mohammadi und die anderen elf Frauen an Covid-19 erkrankt sind. Sie ist in besonderer Gefahr, schwer zu erkranken oder auch zu sterben, da sie eine Vorerkrankung der Lunge hat, die durch Atembeschwerden charakterisiert ist. Sie muss ein Inhalationsgerät benutzen und regelmäßig Medikamente nehmen, die die Bildung von Blutgerinseln in der Lunge verhindern. Ärzt_innen haben dazu geraten, sie regelmäßig und mindestens alle sechs Monate fachärztlich zu untersuchen, um ihre Medikamentierung anzupassen. Dennoch hat sie seit ihrer Verlegung in das Gefängnis von Zanjan am 24. Dezember 2019 keinen Zugang zu fachärztlicher Versorgung. Die Staatsanwaltschaft in der Provinz Zanjan hat ihrer Familie gesagt, dass Angehörige des Geheimdienstministeriums in Teheran sie angewiesen haben, sie nicht aus dem Gefängnis von Zanjan herauszulassen. (…)"

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Am 22. Juli haben 16 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung von Narges Mohammadi und den anderen willkürlich festgehaltenen politischen Gefangenen im Iran gefordert. Sie äußerten sich tief besorgt über den Gesundheitszustand von Narges Mohammadi.

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Bei den UN-Expertinnen und -Experten, die alle renommierte Wissenschaftler im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts sind, handelt es sich u.a. um (im Bild v.l.n.r.):

  • Agnes Callamard (Frankreich), Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen, standrechtlichen oder willkürlichen Hinrichtungen
  • Nils Melzer (Schweiz), Sonderberichterstatter über Folter
  • Javaid Rehman (Pakistan), Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Mary Lawlor (Irland), Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern
  • David Kaye (USA), Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit

Bereits im April 2020 hatten die UN-Experten angesichts der erheblichen Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus in den iranischen Gefängnissen das Teheraner Regime aufgefordert, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Für einige von ihnen bestände aufgrund ihres hohen Alters oder wegen Vorerkrankungen Lebensgefahr, wenn sie sich mit dem Virus anstecken würden.

Nach Angaben der UN-Experten sind die iranischen Gefängnisse seit langem überfüllt und dort sind die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung mangelhaft. Politische Gefangene würden zusammen mit 12 oder mehr Häftlingen in einer Zelle festgehalten, darunter auch mit Personen, die COVID-19-Symptome aufwiesen. Hygieneartikel seien in den Gefängnissen nicht oder nur beschränkt vorhanden. Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen würden nicht ergriffen.

Das Regime im Iran, so die Experten, sei nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gefangenen menschlich behandelt und geschützt werden.

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