Suchen
Die internationale Solidarität mit der iranischen Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh nimmt zu. Die Rechtsanwältin, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, protestiert seit Mitte August mit einem Hungerstreik für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, hat die Freilassung von Nasrin Sotoudeh gefordert. Der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte sei kein Verbrechen, sagte der Staatsminister der „Welt am Sonntag“.
Dazu heißt es in der „Welt am Sonntag“ vom 6. September:
„Einsatz für Menschenrechte ist kein Verbrechen“
Auch die Bundesregierung ist beunruhigt. „Die Lage der politischen Gefangenen in den iranischen Gefängnissen ist desaströs“, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) WELT AM SONNTAG. „Während andere Häftlinge angesichts der Corona-Pandemie Hafturlaub erhalten, bleiben Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten weiterhin in den überfüllten Gefängnissen inhaftiert. Ihr Tod wird angesichts der hohen Infektionszahlen fahrlässig in Kauf genommen.“
Sotoudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr. Angesichts der aktuellen Pandemie-Lage dürften die Verantwortlichen in Teheran nicht mit zweierlei Maß messen und müssten allen Gefangenen Hafturlaub ermöglichen, sagt Annen. Er fügt hinzu: „Das Urteil gegen Nasrin Sotoudeh muss aufgehoben und sie muss freigelassen werden. Denn der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte ist kein Verbrechen.“
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.
NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.
Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."