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26. September 2020

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Deutschland und 46 weitere Staaten verurteilen Unterdrückung und Hinrichtungen im Iran

UN-Menschenrechtsrat: Deutschland und 46 weitere Staaten haben die andauernden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen des Teheraner Regimes angeprangert. Darunter sind EU-Staaten wie Frankreich, Österreich, Schweden und Italien, sowie Großbritannien, die Schweiz, Australien und Kanada. Menschenrechtsgruppen haben diese Initiative begrüßt.

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In der Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am 25. September hat der deutsche Botschafter bei den UN, Michael Freiherr von Ungern-Sternberg, eine gemeinsame Erklärung der 47 Staaten verlesen, in der Folter, Unterdrückung und Gewalt gegen Regimegegner und Demonstranten im Iran verurteilt werden.

„Glaubwürdige Berichte über willkürliche Festnahmen, unfaire Verfahren, erzwungene Geständnisse, Folter und Misshandlungen im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten sind besonders besorgniserregend“, sagte der Botschafter. Die 47 Staaten verlangen eine unabhängige, transparente und glaubwürdige Untersuchung der Menschenrechtsverstöße. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Außerdem werden die Hinrichtungen im Iran verurteilt, insbesondere die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. In der Erklärung wird auch die Exekution des Sportlers Navid Afkari verurteilt, der vor knapp zwei Wochen hingerichtet wurde, weil er an Protesten gegen das Regime teilgenommen hatte.

Die 47 Staaten weisen darauf hin, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran andauernden Verfolgungen und Repressalien ausgesetzt sind, und bekunden Anerkennung für den Mut von iranischen Frauenrechtlerinnen, Umweltschützern und Rechtsanwälten. Sie fordern das Regime im Iran auf, alle politischen Gefangenen, darunter die Anwältin Nasrin Sotoudeh und die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi umgehend freizulassen.

Unterdessen haben Presseberichten zufolge Deutschland, Frankreich und Großbritannien die iranischen Botschafter in ihren Ländern einbestellt, um offiziellen Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran einzulegen. Dazu erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am 22. September, es müsse mehr getan werden, da die Menschenrechtslage im Iran sich immer mehr verschlechtere.

„Die französischen Behörden äußern regelmäßig ihre Besorgnis über die schwerwiegenden und ständigen Menschenrechtsverletzungen im Iran“, sagte Sprecherin Agnes von der Muhll. „Diese Bedenken werden von vielen Partnern geteilt, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich.“

Presseberichten zufolge haben die drei Länder das Teheraner Regime gewarnt, dass die Fortsetzung der Menschenrechtsverstöße die Beziehungen zu ihnen schädigen würden.

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