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28. September 2020

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen fordern Freilassung von Nasrin Sotoudeh

Der Gesundheitszustand der iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh hat sich so verschlechtert, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen musste. Die Menschenrechtlerin beharrt jedoch weiter auf ihrer Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

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Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild), die nach einem wochenlangen Hungerstreik in ein Teheraner Krankenhaus eingeliefert worden war, wurde am 23. September wieder in das Evin-Gefängnis zurückgebracht, ohne dass die Behandlung abgeschlossen wurde.

Ihr Ehemann Reza Khandan berichtete, dass seine Frau im Krankenhaus derart abgeschirmt wurde, dass niemand mit ihr in Kontakt treten konnte. Kontakt zu Verwandten oder ihr nahestehenden Personen sei verboten gewesen. Er sei mit den beiden Kindern dorthin gefahren, in der Hoffnung, sie sehen zu können. Es blieb jedoch nur bei einem kurzen Blick aus der Ferne. Im Rollstuhl habe man sie über den Flur geschoben. Die Kinder seien entsetzt gewesen, die Mutter so zu sehen.

Wie ihre Familie berichtete, hat der Gesundheitszustand von Nasrin Sotoudeh sich so verschlechtert, dass sie den Hungerstreik abbrechen musste. Die Menschenrechtlerin beharrt jedoch weiter auf ihrer Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Sie hatte mit ihrem Hungerstreik darauf aufmerksam gemacht, dass das Corona-Virus in den iranischen Gefängnissen grassiert und dass die Gefangenen, die unter menschenunwürdigen und unhygienischen Bedingungen leben müssen, in ernster Ansteckungsgefahr sind.

Menschenrechtler auf der ganzen Welt setzen sich weiter mit einer internationalen Solidaritätskampagne für die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und anderen politischen Gefangenen im Iran ein. Am 25. September haben 16 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen das Teheraner Regime in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, Nasrin Sotoudeh sofort freizulassen. Sie seien alarmiert über die Nachricht, dass die Anwältin trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustandes wieder in das Gefängnis zurückgebracht wurde.

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Bei den UN-Expertinnen und -Experten, die alle renommierte Wissenschaftler im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts sind, handelt es sich u.a. um (im Bild v.l.n.r.):

  • Javaid Rehman (Pakistan), Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Dubravka Šimonović (Kroatien), Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen
  • Nils Melzer (Schweiz), Sonderberichterstatter über Folter
  • Diego García-Sayán (Peru), Sonderberichterstatter zur Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten

Die Erklärung wird außerdem von Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, sowie von mehren Mitgliedern der UNO-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen unterstützt.

Die UN-Experten wiesen darauf hin, dass die Inhaftierung von Nasrin Sotoudeh willkürlich und damit unrechtmäßig sei. Ihre Gefangenschaft sei eine Vergeltungsmaßnahme des Regimes für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte. Nasrin Sotoudeh sei „eine anerkannte Menschenrechtsanwältin, die die Rechte der Menschen im Iran mutig verteidigt, obwohl sie seit über einem Jahrzehnt permanenten Repressalien durch den Staat ausgesetzt ist“, so die Experten.

Nasrin Sotoudeh, die mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, wurde im März 2019 von einem Regime-Gericht allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

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