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Angesichts der sich häufenden Corona-Infektionen ist die Bildungsinternationale besorgt um die Gefangenen im Iran und fordert die Freilassung von Lehrerinnen und Lehrern, die allein wegen ihres gewerkschaftlichen und menschenrechtlichen Engagements in Haft sind.
Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, macht darauf aufmerksam, dass im Iran menschenrechtlich und gewerkschaftlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer trotz der Corona-Pandemie weiter in Gefangenschaft sind und damit einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden.
In einer Pressemitteilung der Bildungsgewerkschaft GEW vom 22.10.2020 heißt es dazu u.a.:
Angesichts steigender COVID-19-Infektionen bieten die schlechten Haftbedingungen und die unzureichende medizinische Versorgung in den iranischen Gefängnissen aktuell großen Anlass zur Sorge. Die Bildungsinternationale (BI) hat sich deshalb unter anderem an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gewandt, um für alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Iran einen sofortigen Hafturlaub aus medizinischen Gründen zu erreichen.
Die Bildungsinternationale setzt sich u.a. für die Freilassung der Lehrer Esmail Abdi (Bild links) und Mohammad Habibi ein, die wegen ihres Einsatzes für diei Rechte von Lehrern zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.
Außerdem fordert die BI, Esmail Abdi, den ehemaligen Vorsitzenden der Teheraner Lehrervereinigung (Tehran Teacher Trade Association), sofort freizulassen. Sie begleitet ihn und seine Familie seit seiner Verurteilung. Ein iranisches Strafgericht hatte den Teheraner Bildungsgewerkschafter im März 2016 zu einer sechsjährigen Haftstrafte wegen gewerkschaftlichen Engagements für die Interessen von Lehrkräften verurteilt. Das Urteil und die Inhaftierung von Esmail Abdi stießen im Iran und international auf Protest. Der Bildungsgewerkschafter wurde danach mehrere Male kurzzeitig entlassen, aber wenig später erneut festgenommen – so auch zuletzt am 21. April 2020. Die BI hatte dies scharf verurteilt. (…)
Die Bildungsinternationale setzt sich neben der Freilassung von Esmail Abdi ebenfalls für die bedingungslose und sofortige Freilassung von Mohammad Habibi ein. Aufgrund seines Engagements in der Teheraner Lehrervereinigung wurde Habibi am 3. März 2018 verhaftet und zunächst zu zehneinhalb (später umgewandelt in siebeneinhalb) Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt. Im April 2020 erhielt seine Familie ein Kündigungsschreiben, mit dem Mohammad Habibi aus dem Schuldienst entlassen wurde. "Wir verurteilen die Unterdrückung der Rechte von engagierten Lehrkräften, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und werden uns unermüdlich für ihre Freilassung einsetzen", betonte David Edwards, Generalsekretär der Bildungsinternationale.
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.
NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.
Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."