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20. Dezember 2020

EU-Parlament fordert Strafmaßnahmen gegen die für Menschenrechts-verletzungen verantwortlichen Regime-Funktionäre im Iran

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Das EU-Parlament fordert nachdrücklich die Verhängung von Sanktionen gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die schwere Menschenrechtsverletzungen veranlasst haben, darunter gegen die Richter, die die Todesstrafe gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Dissidenten verhängt haben.

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Am 17. Dezember hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran aufs Schärfste verurteilt werden. Die EU-Parlamentarier fordern, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran unter der Führung der Vereinten Nationen untersucht und die verantwortlichen Regime-Funktionäre mit Sanktionen bestraft werden.

In der Entschließung verurteilt das EU-Parlament u.a., dass im Iran „die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung verhängt wird, Amputationen und Auspeitschungen und andere im Strafgesetzbuch des Iran enthaltene grausame und unmenschliche Strafen durchgeführt werden, grausame und unmenschliche Haftbedingungen herrschen, Geständnisse durch Folter oder Misshandlung erlangt und Gerichtsverfahren gegen Zivilisten vor Revolutionsgerichten geführt werden.“

Die EU-Parlamentarier fordern den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Iran und verurteilen, dass „die Todesstrafe als Mittel der Abschreckung gegen Personen eingesetzt wird, die abweichenden Meinungen friedlich Ausdruck verleihen, für die Menschenrechte eintreten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.“

Während die Entschließung verurteilt, dass „am 12. Dezember 2020 der von Frankreich aus tätige Journalist Ruhollah Sam … und am 12. September 2020 der Ringer Nawid Afkari hingerichtet wurden,“ wird das Teheraner Regime aufgefordert, „umgehend von der bevorstehenden Hinrichtung des schwedisch-iranischen Wissenschaftlers Ahmadreza Djalali Abstand zu nehmen, ihn freizulassen und zu entschädigen und seine Familie im Iran und in Schweden nicht länger zu bedrohen.“ Wenn Ahmadreza Djalali entgegen der Forderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht freigelassen wird, so die EU-Parlamentarier, werden gezielte Sanktionen gegen das Teheraner Regime erforderlich sein.

Das EU-Parlament fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung der Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh sowie aller anderen Menschen, die im Iran „willkürlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgenommen wurden, darunter Demonstranten, Journalisten, Medienschaffende, politische Dissidenten, Künstler, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger, zu denen auch Rechtsanwälte, Frauenrechtsaktivisten, Aktivisten für Arbeitnehmerrechte, Aktivisten für Minderheitenrechte, Umweltschützer, Aktivisten gegen die Todesstrafe und andere zählen, einschließlich jener, die im Zusammenhang mit den außergerichtlichen Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren fordern, dass die Wahrheit ans Licht gebracht, Gerechtigkeit geschaffen und Wiedergutmachung geleistet wird.“

Wirksame Strafmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten gegen Funktionäre des Teheraner Regimes gefordert, die für Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen verantwortlich sind

Alle EU-Mitgliedstaaten werden in der Entschließung aufgefordert, „im Einklang mit den Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern gemeinsam öffentliche Erklärungen abzugeben und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um unfaire Gerichtsverfahren zu beobachten und Gefängnisse zu besuchen, in denen Menschenrechtsverteidiger und andere gewaltlose politische Gefangene inhaftiert sind, darunter auch im Iran inhaftierte Personen, die die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats besitzen.“

Darüber hinaus fordern die EU-Parlamentarier, dass „unter der Führung der Vereinten Nationen eine Untersuchung der Straftaten gegen das Völkerrecht und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen eingeleitet wird, die während der Proteste vom November 2019 und Januar 2020 begangen wurden“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, gezielte restriktive Maßnahmen gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes zu ergreifen, die für diese Verstöße verantwortlich sind.

Das EU-Parlament begrüßt, dass „der Rat die Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte, den sogenannten Magnitsky Act, verabschiedet hat, und erachtet sie als wichtiges Instrument der EU zur Verhängung von Sanktionen gegen jene, die die Menschenrechte verletzen“ und fordert „gezielte Maßnahmen gegen iranische Amtsträger, die schwere Menschenrechtsverletzungen veranlasst haben, darunter die jüngsten Hinrichtungen von Ruhollah Sam und Nawid Afkari und die willkürliche Inhaftierung von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländern im Iran, sowie gegen jene Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, darunter die Richter, die die Todesstrafe gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, politische Dissidenten und engagierte Bürger verhängt haben.“

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