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Bärbel Kofler: "Ich appelliere mit Nachdruck an alle Verantwortlichen in Iran: Respektieren Sie Irans völkerrechtliche Verpflichtungen und setzen Sie die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mohammed Hassan Rezaiee mit sofortiger Wirkung aus. Im Falle Minderjähriger dürfen keine Todesurteile mehr verhängt und vollstreckt werden!"
Der im Zentralgefängnis der nordiranischen Stadt Rascht inhaftierte Gefangene Mohammad Hassan Rezaiee befindet sich in akuter Hinrichtungsgefahr. Er wurde im Alter von 16 Jahren festgenommen und anschließend zum Tode verurteilt. Nach Aussage des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte basierte die Verurteilung auf einem erzwungenen Geständnis unter wiederholter Anwendung von Folter.
Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 19. Dezember u.a.:
"Ich bin alarmiert über Berichte, wonach die Hinrichtung von Mohammad Hassan Rezaiee in Iran unmittelbar bevorsteht. Mohammad Hassan Rezaiee war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 16 Jahre alt. Iran hat sowohl die VN-Kinderrechtskonvention als auch den Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen verbieten. Hinzu kommt: Es gibt glaubhafte Hinweise, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen wurde und die Verurteilung somit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns daher seit vielen Jahren intensiv für ihre weltweite Abschaffung ein.
Im laufenden Jahr wurden in Iran bereits mindestens vier Menschen hingerichtet, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Viele weitere Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat minderjährig waren, befinden sich im Todestrakt.
Ich appelliere daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen in Iran: Respektieren Sie Irans völkerrechtliche Verpflichtungen und setzen Sie die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mohammed Hassan Rezaiee mit sofortiger Wirkung aus. Im Falle Minderjähriger dürfen keine Todesurteile mehr verhängt und vollstreckt werden!"
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.
NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.
Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."