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01. Februar 2021

Iran: Erneute Hinrichtung nach Folter und Zwangsgeständnis

UN-Büro für Menschenrechte: "Wir verurteilen aufs Schärfste die Reihe von Hinrichtungen - mindestens 28 - seit Mitte Dezember, darunter auch von Angehörigen von Minderheiten."

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Das Teheraner Regime hat sich erneut über Forderungen der UNO hinweggesetzt und einen politischen Gefangenen hinrichten lassen. Der 31-jährige Javid Dehghan (Bild) wurde am 30. Januar im Zentralgefängnis der Stadt Zahedan in der südostiranischen Provinz Sistan-Balutschistan hingerichtet. Dehghan gehörte der ethnischen Minderheit der Balutschen an.

Die UNO hatte das Regime im Iran am Vortag aufgefordert, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Der Fall müsse erneut gerichtlich geprüft werden. Javid Dehghan sei allein aufgrund eines falschen Geständnisses zum Tode verurteilt worden, zu dem er durch Folter gezwungen worden sei. Er habe das Geständnis später widerrufen. Dennoch sei sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren schwer verletzt worden.

Die UNO erklärte, sie beobachte seit Mitte Dezember einen Unterdrückungsfeldzug gegen religiöse und ethnische Minderheiten im Iran. Mehrere Angehörige von Minderheiten seien hingerichtet worden.

"Wir verurteilen aufs Schärfste die Reihe von Hinrichtungen - mindestens 28 - seit Mitte Dezember, darunter auch von Angehörigen von Minderheiten", schrieb das in Genf ansässige UN-Büro für Menschenrechte im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle im Iran gefällten Todesurteile müssten "im Einklang mit den Menschenrechten überprüft werden".

Auch Amnesty International bezeichnete Dehghans Prozess als "grob unfair" und bestätigte, dass das Gericht sich auf ein falsches Geständnis gestützt habe, das durch Folter erpresst worden sei. Amnesty berichtete, dass Dehghan über lange Zeiträume ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten und währenddessen mehrfach geschlagen und ausgepeitscht worden sei.

Nach dem internationalen Recht stellt ein Todesurteil, das nach einem unfairen Gerichtsverfahren gefällt wird, eine willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben dar. Das Teheraner Regime wurde in den letzten Monaten  wegen der Hinrichtung mehrerer politischer Gefangener nach unfairen Gerichtsverfahren scharf kritisiert. So wurden u.a. Todesurteile gegen den Oppositionellen Ruhollah Zam und den regimekritischen Sportler Navid Afkari vollstreckt.

Menschenrechtler und Exiliraner rufen dazu auf, den Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran massiv zu verstärken. Zahlreiche inhaftierte Demonstranten und politische Gefangene sind dort in akuter Hinrichtungsgefahr. Sie brauchen dringend die Solidarität der Weltgemeinschaft. Die UNO und die EU sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um in Menschenrechtsfragen wirksamen Druck auf das Teheraner Regime auszuüben.

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