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08. Februar 2021

UN-Menschenrechtsexperten verurteilen Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran

Mehrere UN-Experten äußern sich besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen von Angehörigen der Minderheit der Balutschen im Iran. Seit Mitte Dezember 2020 seien mindestens 21 Menschen aus dieser Minderheit hingerichtet worden.

In einer Erklärung vom 4. Februar haben mehrere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die erneute Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran verurteilt. Das Teheraner Regime hatte sich über Forderungen der UNO hinweggesetzt und den 31-jährigen Javid Dehghan am 30. Januar im Zentralgefängnis der Stadt Zahedan in der südostiranischen Provinz Sistan-Balutschistan hinrichten lassen. Dehghan gehörte der ethnischen Minderheit der Balutschen an. Die Experten wiesen darauf hin, dass weitere Hinrichtungen von Gefangenen, die der Minderheit der Balutschen angehören, zu befürchten seien.

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Bei den UN-Expertinnen und -Experten, die alle renommierte Wissenschaftler im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts sind, handelt es sich u.a. um (im Bild v.l.n.r.):

  • Javaid Rehman (Pakistan), Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Agnes Callamard (Frankreich), Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen, standrechtlichen oder willkürlichen Hinrichtungen
  • Nils Melzer (Schweiz), Sonderberichterstatter über Folter

Nach Angaben der Menschenrechtler wurden Javid Dehghans Recht auf ein faires Gerichtsverfahren schwer verletzt. Er sei über lange Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und durch Folter zu einem Geständnis gezwungen worden. Die Vollstreckung des Todesurteils sei eine willkürliche Hinrichtung unter Verletzung des Völkerrechts gewesen.

Die UN-Experten äußerten sich besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen von Angehörigen der Minderheit der Balutschen im Iran. Seit Mitte Dezember 2020 seien mindestens 21 Menschen aus dieser Minderheit in den Gefängnissen der Städte Zahedan, Mashhad und Isfahan hingerichtet worden. Allein im Gefängnis von Zahedan drohe weiteren 124 Gefangenen die Hinrichtung. Die Hinrichtungen, so die Experten, müssten gestoppt und die Todesurteile aufgehoben werden.

Die Minderheit der Balutschen lebt vorwiegend in der südostiranischen Provinz Sistan-Balutschistan, die als Armenhaus des Landes gilt. Die Balutschen werden wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres sunnitischen Glaubens vom Teheraner Regime diskriminiert und unterdrückt. Menschen, die sich für die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe einsetzen, werden unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert und zu schweren Strafen verurteilt.

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