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17. Februar 2021

UN-Bericht verurteilt systematische Folter und Hinrichtungen im Iran

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um das Teheraner Regime wegen seiner schweren Menschenrechtsverstöße nach internationalem Recht strafrechtlich zu verfolgen.

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Javaid Rehman (Bild), der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat anlässlich der am 22. Februar beginnenden Tagung des UN-Menschenrechtsrats seinen Halbjahresbericht veröffentlicht. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung Berichte darüber vorzulegen.

Der UN-Sonderberichterstatter bestätigt in seinem neuen Bericht, dass die Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes zunehmen, und fordert, dass die Verantwortlichen für diese Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Der Bericht geht u.a. darauf ein, dass Regimetruppen im Iran mit exzessiver, tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. Javaid Rehman fordert eine unabhängige und transparente Untersuchung der gewaltsamen Niederschlagung der Bürgerproteste vom November 2019 und Januar 2020 im Iran. Er sei alarmiert über Berichte, nach denen das Regime die Todesstrafe gegen Demonstranten anwendet und Gefangene systematisch foltern lässt, um sie zu zwingen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Die Hinrichtung des Sportlers Navid Afkari im September 2020 sei bezeichnend für dieses Vorgehen. Er hatte im August 2018 an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen.

Der UN-Experte weist in seinem Bericht weiter darauf hin, dass die Häftlinge in den Gefängnissen des Teheraner Regimes schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Inmitten der Corona-Pandemie werde das Recht der Gefangenen auf Leben und Gesundheit systematisch verletzt, indem ihnen notwendige Schutzmaßnahmen und eine ausreichende medizinische Versorgung verweigert werden. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen seien die Häftlinge einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

Menschenrechtler berichten immer wieder, dass die Gefängnisse im Iran chronisch überbelegt sind. Die sanitären Einrichtungen seien oft in einem erbärmlichen Zustand. Es herrsche Mangel an Wasser, Hygieneprodukten, Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung, Testkits zur Covid-19-Diagnose, Isolationszimmern und medizinischer Betreuung. Dies habe dazu geführt, dass immer mehr Gefangene sich mit dem Coronavirus anstecken. In den Haftanstalten habe es bereits zahlreiche Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben.

Angesichts der hohen Infektionsgefahr forderte der UN-Sonderberichterstatter die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die ohnehin aus politischen Gründen willkürlich festgehalten werden.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft seit langem zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um das Teheraner Regime wegen seiner schweren Menschenrechtsverstöße nach internationalem Recht strafrechtlich zu verfolgen.

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