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03. März 2021

Iran: Regimekritische Studierende zu langen Haftstrafen verurteilt

Mit einer neuen Welle der Unterdrückung versuchen die Machthaber im Iran, regimekritische Studentinnen und Studenten einzuschüchtern und weitere Proteste gegen die Diktatur zu verhindern.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge hat das Teheraner Regime eine neue Repressionswelle gegen regimekritische Studentinnen und Studenten gestartet. In den vergangenen Wochen haben Regime-Gerichte in Teheran die gegen mehrere Studierende verhängten langjährigen Haftstrafen bestätigt. Die Verurteilten haben nun keine Berufungsmöglichkeit mehr und müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Das Regime wirft den verurteilten Studierenden „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor, weil sie u.a. im November 2019 an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben.

Mitte November 2019 haben im Iran landesweite Massenproteste gegen das Regime stattgefunden. In mehr als 190 iranischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger mit großem Mut für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen das gesamte politische System. Es war das massivste Aufbegehren der Bevölkerung gegen die herrschende Diktatur seit 40 Jahren.

Zu den Studierenden, deren Haftstrafen im Februar bestätigt wurden, gehören:

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Soha Mortezai (Bild) wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Studentin der Politikwissenschaften gehörte der Studentenvertretung der Universität Teheran an. Wegen ihrer Regimekritik wurde sie vom Geheimdienst auf eine schwarze Liste gesetzt. Somit wird ihr die Fortsetzung ihres Studiums von der Universitätsleitung nicht genehmigt. Mitte Oktober 2019 protestierte sie fünf Tage lang mit einem Sitzstreik auf dem Gelände der Universität gegen ihren Ausschluss von Studium.

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Soha Mortezai wurde im November 2019 verhaftet, während es in Teheran zu massiven Bürgerprotesten gegen das Regime kam. Sie wurde über zwei Monate lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und verhört. Am 22. Januar 2020 wurde sie dann gegen Zahlung einer Kaution vorläufig auf freien Fuß gesetzt.

Das Hafturteil gegen die Studentin wurde von dem Richter Abolqasem Salavati gefällt, der für harte Unrechtsurteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtler berüchtigt ist. Er ist einer der 82 Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

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Marjan Es’haghi (Bild), ebenfalls Studentin der Politikwissenschaften an der Universität Teheran, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie an Protestversammlungen von Studenten auf dem Campus der Universität teilgenommen hatte. Im November 2019 wurde sie drei Wochen lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.

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Kamiyar Zoghi (Bild), Student der Anthropologie an der Universität Teheran, wurde ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch er wurde im November und Dezember 2019 wochenlang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und dann wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt.

Mit der neuen Welle der Unterdrückung versuchen die Machthaber im Iran, regimekritische Studenten einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Studentinnen und Studenten, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

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