Menschenrechtsverein

18. März 2021

Iran: Inhaftierter Lehrer protestiert mit Hungerstreik gegen Unrecht und Unterdrückung

Der Lehrer Esmail Abdi ist allein deshalb in Gefangenschaft, weil er sich als Vorstandsmitglied der Teheraner Lehrer-Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt hat. Nun wurde er durch die Zwangsverlegung in ein berüchtigtes Gefängnis zusätzlich bestraft.

Der politische Gefangene Esmail Abdi (Bild) wurde am 13. März vom Teheraner Evin-Gefängnis zwangsweise in das berüchtigte Rajai-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj verbannt, wo die Haftbedingungen noch unmenschlicher sind als in Teheran. Die Zwangsverlegung ist eine Strafmaßnahme gegen den Lehrer und Gewerkschafter, der auch aus dem Gefängnis heraus immer wieder die Unterdrückung im Iran anprangert.

Esmail Abdi protestiert mit einem Hungerstreik gegen die Repressalien, denen er ausgesetzt ist, und gegen seine Zwangsverlegung, die den Zweck hat, seine Kontakte zu Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen noch weiter zu erschweren.

Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte dazu im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich bin sehr besorgt um den inhaftierten Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft Ismail Abdi in Iran. Um seine Rechte geltend zu machen, befindet sich der politische Gefangene seit Tagen im Hungerstreik. Ich fordere seine sofortige Freilassung!“

Der Mathematiklehrer ist allein deshalb in Gefangenschaft, weil er sich als Vorstandsmitglied der Teheraner Lehrer-Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt hat. Aus diesem Grund wurde Esmail Abdi von einem Regime-Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafte verurteilt. Seit November 2016 war er im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Esmail Abdi ist während seiner Gefangenschaft mehrfach in den Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die Verfolgung von Lehrern, die sich für Bürgerrechte einsetzen, zu protestieren. Der Lehrer hat in mehreren offenen Briefen die Repressalien angeprangert, denen Bürgerrechtler im Iran ausgesetzt sind: „Uns werden immer noch unsere Rechte vorenthalten. Lehrer und Gewerkschafter werden weiterhin verhaftet und nach Schauprozessen von wenigen Minuten, in denen die Urteile schon vorher feststehen, in Gefängnisse gesperrt. Unsere Bürgerrechtsarbeit wird als Gefährdung der Staatssicherheit diffamiert.“

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat mehrfach die Freilassung von Esmail Abdi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit ihm und anderen im Iran inhaftierten Lehrern aufgerufen.

Auch im Iran protestieren Lehrer immer wieder für die Freilassung ihres Kollegen Esmail Abdi.

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, welche das Recht jeder Person garantieren, Gewerkschaften ihrer Wahl zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gründen und diesen beizutreten. Mit der Verfolgung von Gewerkschaftern verletzt das Teheraner Regime seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

In den vergangenen Monaten sind mehrere politische Gefangene aus dem Teheraner Evin-Gefängnis zwangsweise in Haftanstalten weit entlegener Provinzen verlegt worden. Mit solchen Repressalien sollen die Gefangenen bestraft und zu Reuebekundungen gezwungen werden. Menschenrechtler haben die UNO aufgerufen, die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand der zwangsweise verlegten Gefangenen zu untersuchen und sich wirksam für die Freilassung der politischen Häftlinge einzusetzen.

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