Menschenrechtsverein

11. Juni 2021

Repression vor den Wahlen im Iran: Neue Hinrichtungswelle

Weite Teile der iranischen Zivilgesellschaft haben zu einem Wahlboykott aufgerufen. Das Regime reagiert mit Unterdrückung auf den Unmut der Bürgerinnen und Bürger, u.a. mit zunehmenden Hinrichtungen. Die Unrechtsjustiz im Iran fällt täglich neue Todesurteile.

Im Vorfeld der Wahlen im Iran nehmen die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes zur Einschüchterung der Bevölkerung weiter zu. Am 18. Juni wird im Iran der neue Regime-Präsident bestimmt. Es dürfen nur Personen kandidieren, die von der Regime-Führung zugelassen wurden. Die Wahlen werden von Iran-Experten als unrechtmäßig bezeichnet, da sie weder frei noch fair sein werden und wie frühere Wahlen manipuliert werden, damit der Wunschkandidat des Regimeführers das Präsidentenamt übernimmt.

Dabei handelt es sich um Ebrahim Raissi, der aktuell an der Spitze der Regime-Justiz steht. Menschenrechtler haben nachgewiesen, dass Raissi sich im Laufe der letzten Jahrzehnte schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat und an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen beteiligt war.

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Weite Teile der iranischen Zivilgesellschaft haben zu einem Wahlboykott aufgerufen. Das Regime reagiert mit Unterdrückung auf den Unmut der Bürgerinnen und Bürger, u.a. mit einer neuen Hinrichtungswelle. Allein in der zweiten Mai-Hälfte wurden 21 Hinrichtungen öffentlich bekannt, die Dunkelziffer wird weitaus höher sein.

Unter den Hinrichtungsopfern sind zwei Frauen. Die 41-jährige Kobra Fatemi wurde am 23. Mai im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Jazd hingerichtet. Die Gefangene Shamsi Pirostovan gehörte am 30. Mai zu den Hinrichtungsopfern in der nordiranischen Stadt Ghazwin.

Seit Beginn dieses Jahres wurden im Iran mindestens sechs Frauen hingerichtet. Im weltweiten Vergleich finden die meisten Hinrichtungen von Frauen im Iran statt. In keinem anderen Land wurden in den letzten zehn Jahren so viele Frauen hingerichtet wie im Iran.

Auch die Hinrichtungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten haben in den letzten Wochen zugenommen. Allein im Gefängnis der ostiranischen Stadt Birjand wurden seit Ende April mindestens acht Gefangene hingerichtet, die der Minderheit der Balutschen angehörten.

Die Minderheit der Balutschen lebt vorwiegend in der südostiranischen Provinz Sistan-Balutschistan, die als Armenhaus des Landes gilt. Die Balutschen werden wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres sunnitischen Glaubens vom Teheraner Regime diskriminiert und unterdrückt. Menschen, die sich für die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe einsetzen, werden unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert und zu schweren Strafen verurteilt.

Bereits im Februar 2021 haben mehrere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen sich besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen von Angehörigen der Minderheit der Balutschen im Iran geäußert und die Aufhebung der Todesurteile gefordert. Allein im Gefängnis von Zahedan, so die Experten, drohe weiteren 124 Gefangenen die Hinrichtung.

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Todesstrafe abschaffen!

Laut dem im April 2021 veröffentlichten Jahresbericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe war das Teheraner Regime in Jahre 2020 für die meisten der weltweit registrierten Hinrichtungen verantwortlich.

Menschenrechtler fordern einen sofortigen Hinrichtungsstopp und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Tausenden Gefangenen in dem Land droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Häftlingen.

Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden viele Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden.

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