Menschenrechtsverein

18. Juni 2021

Medizinische Hilfe verweigert: Tod eines politischen Gefangenen im Iran

Der 36-jährige Sasan Niknafs hätte nie inhaftiert werden dürfen, da er aufgrund verschiedener Krankheiten haftunfähig war. Er litt u.a. an Epilepsie, Diabetes und schweren Depressionen.

Der politische Gefangene Sasan Niknafs (Bild), der im südlich von Teheran gelegenen Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert war, ist am 5. Juni verstorben, nachdem ihm die notwendige medizinische Versorgung vorsätzlich verweigert wurde. Sasan Niknafs‘ Familie, sein Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten werfen dem iranischen Regime die „vorsätzliche Tötung“ des Gefangenen vor.

Nach Angaben von Mitgefangenen wurde Sasan Niknafs zwei Tage vor seinem Tod bewusstlos. Während er aus Nase und Mund blutete, wurde er in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht. Obwohl er dort nicht ausreichend behandelt werden konnte, ließ die Gefängnisleitung seine Einlieferung in ein Krankenhaus außerhalb der Haftanstalt nicht zu. Als der Gefangene schließlich in das Firouzabadi-Hospital in Teheran gebracht wurde, kam jede Hilfe für ihn zu spät.

Der 36-jährige Sasan Niknafs hätte nie inhaftiert werden dürfen, da er aufgrund verschiedener Krankheiten haftunfähig war. Er litt u.a. an Epilepsie, Diabetes und schweren Depressionen. Sein Anwalt hat sich mehrfach vergeblich um seine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen bemüht, die von der Regime-Justiz jedoch nicht zugelassen wurde.

Der Bürgerrechtler Sasan Niknafs wurde im April 2020 in Teheran zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sich im Internet kritisch über das Regime im Iran geäußert hatte. Die Regime-Justiz warf ihm „staatsfeindliche Propaganda“ und „Beleidigung des Regime-Führers“ vor. Am 27. Juli 2020 wurde er im berüchtigten Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert, um seine Gefängnisstrafe zu verbüßen.

Dieses Gefängnis wurde im April 2021 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen. Dazu heißt es im EU-Amtsblatt u.a.: „Das Fashafouyeh-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der ursprünglich Drogenstraftäter untergebracht werden sollten. Seit Kurzem werden dort auch politische Gefangene festgehalten und in einigen Fällen gezwungen, Zellen mit Drogenabhängigen zu teilen. Die Lebens- und Hygienebedingungen sind äußerst schlecht, und für Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser wird nicht gesorgt. Während der Proteste vom November 2019 wurden mehrere Demonstranten, darunter Minderjährige, im Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert. Berichten zufolge wurden an den Protesten vom November 2019 beteiligte Demonstranten im Fashafouyeh-Gefängnis gefoltert und unmenschlich behandelt, z. B. durch vorsätzliche Verwundung mit kochendem Wasser und die Verweigerung medizinischer Behandlung.“

Folter: Medizinische Versorgung wird verweigert

Eine der grausamen Foltermethoden in den iranischen Gefängnissen ist, den Häftlingen absichtlich den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung zu verweigern. Zahlreiche politische Häftlinge, darunter Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen, sind im Iran zu Tode gekommen oder haben bleibende gesundheitliche Schäden erlitten, weil die erforderliche medizinische Hilfe unterlassen wurde.

Folgende Praktiken, die die Gesundheit und das Leben der Gefangenen gefährden, nehmen zu: Dringend notwendige medizinische oder fachärztliche Behandlungen werden verzögert oder gänzlich verweigert. Die Ernsthaftigkeit von Erkrankungen wird heruntergespielt oder ignoriert. Es werden gewöhnliche Schmerz- oder Beruhigungsmittel verschrieben, ohne die zugrundeliegende Erkrankung zu behandeln. Medikamente werden zurückgehalten. Oft werden Gefangene, die im Krankenhaus sind oder aus Gesundheitsgründen freigelassen wurden, dazu gezwungen, die Behandlung zu unterbrechen und gegen ärztlichen Rat ins Gefängnis zurückzukehren.

Das Teheraner Regime ist völkerrechtlich verpflichtet, das Recht auf Leben aller Bürgerinnen und Bürger des Landes - auch der Gefangenen - zu schützen und das Recht auf angemessene medizinische Versorgung zu respektieren. Die vorsätzliche Unterlassung medizinischer Hilfe verstößt gegen das internationale Verbot der Folter.

Menschenrechtler haben die Europäische Union aufgerufen, ihren Einfluss geltend zu machen, damit eine internationale Untersuchungskommission die Zustände in den Gefängnissen des Teheraner Regimes untersuchen kann. Die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Gefangene im Iran ausgesetzt seien, dürften nicht ignoriert werden.

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