Menschenrechtsverein

15. Juli 2021

Berlin: Tausende demonstrieren für Menschenrechte im Iran

Für einen freien Iran ohne Diktatur und Unterdrückung! Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen stoppen! Menschenrechtler fordern Ermittlungen gegen den neuen Regime-Präsidenten Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Am 10. Juli haben in Berlin tausende Exiliraner und Menschenrechtler aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern für Demokratie und Menschenrechte im Iran demonstriert. Mit einer Großkundgebung, einem Protestmarsch, Ausstellungen und Mahnwachen forderten sie einen freien Iran ohne Diktatur, Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen.

Die Großveranstaltung, über die in deutschen und internationalen Medien, im Internet und im iranischen Exil-Fernsehen ausführlich berichtet wurde, setzte ein ermutigendes Zeichen für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Per Videokonferenz waren Menschenrechtsverteidiger und Iran-Experten aus verschiedenen Ländern zugeschaltet. Die internationalen Videokonferenzen, in denen die Menschenrechtslage im Iran ausführlich behandelt wurde, wurden am 11. und 12. Juli fortgesetzt. Zu den Mitwirkenden der Großveranstaltung in Berlin und der Online-Konferenzen gehörten hunderte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, die aus ganz Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada und vielen anderen Ländern zugeschaltet waren.

Darunter waren namhafte Juristen, Menschenrechts- und Völkerrechtsexperten und Frauenrechtlerinnen. Zahlreiche Vertreter der exiliranischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung, ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige von Opfern der Diktatur im Iran wirkten ebenfalls mit. Zu den Rednern aus Deutschland gehörten die langjährige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperte Martin Patzelt sowie mehrere weitere Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Es gab zahlreiche informative Wortbeträge von international bekannten Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtsaktivistinnen, darunter von:
-    Dominique Attias (Frankreich), Präsidentin des Verbandes Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), bekannt für ihren Einsatz für Frauen- und Kinderrechte
-    Bernard Kouchner, ehem. französischer Außen- und Gesundheitsminister und Mitbegründer der Organisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Ärzte der Welt (MdM)
-    Martin Luther King III (USA), Menschenrechtler und Sohn des berühmten Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King, Jr.
-    Zamaswazi Dlamini-Mandela (Südafrika), Frauenrechtlerin und Enkelin von Nelson Mandela
-    Ad Melkert (Niederlande), Nahost-Experte und ehemaliger Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs im Irak
-    Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war

Nein zur Todesstrafe! Weltweite Kampagne gegen Hinrichtungen im Iran

In Berlin forderten die Demonstranten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Sie riefen die Bundesregierung, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft auf, sich nachdrücklich und wirksam dafür einzusetzen.

Laut dem im April 2021 veröffentlichten Todesstrafen-Jahresbericht von Amnesty International war das Teheraner Regime in Jahre 2020 für die meisten der weltweit registrierten Hinrichtungen verantwortlich. Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Tausenden Gefangenen in dem Land droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Häftlingen.

Exiliraner machen mit Bildern von getöteten Demonstranten und Hinrichtungsopfern auf die brutale Unterdrückung im Iran aufmerksam.

Unterdrückung im Iran stoppen! Politische Gefangene freilassen! Menschenrechtslage ins Zentrum der Iranpolitik stellen!

Die Berliner Kundgebung forderte internationale Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen und für die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran. Die Mitwirkenden begrüßten die Initiative des Deutschen Bundestages, der am 25. Juni 2021 beschlossen hatte, dass die Menschenrechtslage ins Zentrum der Iranpolitik gestellt werden muss. In dem Beschluss stellte der Bundestag fest, dass das Regime im Iran sich in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt hat. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, der Menschenrechtslage im Iran ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen.

Exiliraner und Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Massentötungen von friedlichen Demonstranten im Iran.

Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen muss ein Ende haben!

Die Veranstaltung in Berlin und die Online-Konferenzen haben das Thema der internationalen Verantwortung für die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverbrechern ausführlich behandelt.

Die fundamentalistische Diktatur im Iran hat sich in den letzten Jahrzehnten schwerster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht, darunter der massenweisen, systematischen Tötung von Oppositionellen. Die Massenhinrichtungen im Iran werden von Völkerrechtsexperten als Genozid, also als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eingestuft. Sie sind somit ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Dennoch sind die Täter, zu denen zahlreiche aktuelle Funktionäre der Teheraner Diktatur gehören, bis heute straflos geblieben, da die UNO weitgehend untätig geblieben ist.

Ausstellung in Berlin: Fotos von Demonstranten, die im November 2019 im Iran von Regime-Truppen getötet wurden.

Menschenrechtler und Völkerrechtsexperten haben in Berlin und online dazu aufgerufen, dass die Täter und Verantwortlichen der Menschenrechtsverbrechen im Iran auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden. Die Täter, so die Forderungen, müssten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben. Nur so könne den aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Iran Einhalt geboten werden.

Menschenrechtler fordern Ermittlungen gegen den neuen Regime-Präsidenten Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gestützt auf zahlreiche Dokumente und Augenzeugenberichte, die von Menschenrechtlern auf der ganzen Welt recherchiert und geprüft wurden, informierten die Veranstaltungen ausführlich über die aktive Rolle, die der neue Regime-Präsident Ebrahim Raisi seit Jahrzehnten bei den Menschenrechtsverbrechen im Iran spielt. Ehemalige politische Gefangene berichteten in den Online-Konferenzen über seine Beteiligung an der Hinrichtung von tausenden inhaftierten Regimegegnern. Menschenrechtsexperten forderten die umgehende Einleitung internationaler strafrechtlicher Ermittlungen gegen Raisi.

Amnesty International hatte bereits am 19. Juni 2021 strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter verlangt. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International und ehemalige UNO-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, hatte dazu erklärt: „Wir fordern weiterhin, dass gegen Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird, auch von Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit ausüben.”  mehr Informationen

Raisi mitverantwortlich am Massaker an friedlichen Demonstranten im November 2019

Nach Angaben von Menschenrechtlern ist Raisi mitverantwortlich für die Ermordung von Demonstranten im November 2019 im Iran. Als damals in fast 200 iranischen Städten Bürgerinnen und Bürger gegen die Diktatur demonstrierten, haben Regime-Truppen Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen.

Dabei wurden mehr als 1500 Demonstranten getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt. Als Chef des Justizapparats billigte Raisi dieses Massaker und sorgte dafür, dass keiner der Täter und Verantwortlichen dafür bestraft wurde. mehr Informationen

Brutale Repression und Hinrichtungen von Demonstranten

Raisi ist außerdem mitverantwortlich für die brutale Repression, die nach den Massenprotesten im November 2019 folgte. Auf sein Konto gehen Massenverhaftungen im ganzen Land und Folter in den Gefängnissen. Zahlreiche inhaftierte Demonstranten wurden damals zu Tode gefoltert. Viele Demonstranten wurden dann in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Raisi trägt die Verantwortung für die Hinrichtung von friedlichen Demonstranten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Massaker an politischen Gefangenen im Jahre 1988

Von besonderer Bedeutung ist die nachgewiesene Beteiligung von Raisi an einem Menschenrechtsverbrechen, das im westlichen Ausland kaum bekannt ist. Dabei handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Spätsommer und Herbst 1988 an politischen Gefangenen im ganzen Iran verübt wurde. Schätzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer.

Sie wurden gezielt ermordet, um jeden politischen Dissens zu ersticken. Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

Über die Hinrichtungen entschieden sogenannte „Todeskomitees“, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenwiese zum Tode verurteilten. Das Todeskomitee, das über die Hinrichtungen in den Gefängnissen im Großraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der neue Regime-Präsident Raisi. Allein in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, für die Raisi zuständig war, wurden tausende Hinrichtungen vollstreckt.

Iran: UN-Experte fordert Untersuchung der Massenhinrichtungen und der Rolle des Regime-Präsidenten Raisi

UNO zur Gründung einer internationalen Untersuchungskommission aufgerufen

In der Berliner Veranstaltung und den Online-Konferenzen wurden die Vereinten Nationen zur Gründung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission aufgerufen, die Ermittlungen über die Massaker, die 1988 in den iranischen Gefängnissen stattfanden, durchführen soll.

Bereits im Mai 2021 hatten über 150 renommierte Menschenrechtsexperten Rechenschaft für den Massenmord an politischen Gefangenen im Iran gefordert. In einem offenen Brief an die Hohe Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, riefen sie zur Gründung einer Untersuchungskommission auf. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten 45 ehemalige Mandatsträgerinnen und -Träger der Vereinten Nationen sowie international angesehene Menschenrechtsexperten und Juristen wie ein ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In den Online-Konferenzen am zweiten Juli-Wochenende berichteten Menschenrechtler über diese wichtige Initiative. mehr Informationen

Überall auf der Welt, wie hier in Albanien, gedachten Exiliraner am zweiten Juli-Wochenende der Opfer der Massenhinrichtungen im Iran.