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18. August 2021

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Strafprozess gegen einen iranischen Regime-Funktionär in Schweden

Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert, dass auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi und andere ranghohe Funktionäre des Teheraner Regimes wegen ihrer Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden müssen.

In Stockholm hat am 10. August ein historischer Prozess begonnen: Zum ersten Mal muss sich ein Funktionär des iranischen Regimes wegen der Massentötungen von politischen Gefangenen im Jahre 1988 vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Zuständigkeit der schwedischen Justiz mit dem Weltrechtsprinzip. Das Massaker, dem im Jahre 1988 im Iran tausende politische Häftlinge zum Opfer fielen, gilt als schweres Menschenrechtsverbrechen. Die Täter können auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden.

Der Angeklagte Hamid Nouri war während der Massenhinrichtungen im nahe Teheran gelegenen Gohardasht-Gefängnis Assistent eines Anklägers. Nach umfangreichen Ermittlungen wird er der vorsätzlichen Ermordung von hunderten politischen Gefangenen beschuldigt. Nouri wurde im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft.

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Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude in Stockholm: Angehörige der Opfer der Massenhinrichtungen von 1988 fordern Gerechtigkeit.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, begrüßte den Gerichtsprozess und wies darauf hin, dass unter den Hingerichteten im Jahre 1988 auch Journalisten gewesen seien. RSF erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Organisation die Ermittlungen unterstützt habe und an dem Prozess teilnehmen werde.

Es sei das erste Mal, dass ein Gericht sich mit den Verbrechen des Mullah-Regimes und mit den entsetzlichen Massakern von 1988 befasse, so der RSF-Experte Antoine Bernard. Der Prozess müsse auch berücksichtigen, dass viele Reporter allein wegen ihrer journalistischen Arbeit unter den Hinrichtungsopfern waren. Nachfolgend müssten dann auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi und die anderen Mitglieder der „Todeskomitees“ von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden. Raisi sei in den 1980er Jahren an der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von Journalisten beteiligt gewesen.

Ehemalige Mitglieder des Todeskomitees, das über die Hinrichtungen im Gohardasht-Gefängnis entschieden habe, seien aktuell ranghöchste Funktionäre des Teheraner Regimes. Der Prozess in Schweden, so Reporter ohne Grenzen, müsse die Rolle dieser Funktionäre ebenfalls beleuchten. Auch der heute im Teheraner Evin-Gefängnis tätige Richter Mohammad Moghiseh sei im Jahre 1988 an den Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen beteiligt gewesen.

Der Richter Moghiseh ist bis heute für harte Unrechtsurteile gegen Regimegegner und Menschenrechtler berüchtigt. Er ist einer der 82 Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

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