Menschenrechtsverein

06. September 2021

Internationale Kampagne: Teheraner Regime wegen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!

Menschenrechtler und Exiliraner rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einzusetzen. Gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, sollten internationale Strafverfahren eingeleitet werden. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.

Im August haben Menschenrechtler und Exiliraner weltweit mit Kundgebungen, Ausstellungen und Mahnwachen der Opfer der Massenhinrichtungen des Jahres 1988 gedacht, denen im Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Sie forderten, dass die Täter dieses Massakers, zu denen viele aktuelle Funktionäre der Diktatur im Iran gehören, auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden.

Insbesondere in Stockholm fanden im August mehrere Kundgebungen und Mahnwachen statt, an denen Exiliranerinnen und -Iraner aus mehreren europäischen Ländern teilnahmen. Seit dem 10. August steht dort ein Funktionär des Teheraner Regimes wegen seiner Beteiligung an Massentötungen von politischen Gefangenen vor Gericht.

1988: Massaker an politischen Gefangenen mit tausenden Opfern

Bei den Massenhinrichtungen von 1988 handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Sommer und Herbst jenes Jahres auf Befehl des damaligen Regime-Führers Khomeini an politischen Gefangenen im ganzen Iran verübt wurde. Schätzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer. Sie wurden gezielt ermordet, um jeden Widerstand gegen die Diktatur zu ersticken.

Stockholm: Familienangehörige der Opfer der Massenhinrichtungen im Iran fordern Gerechtigkeit. 

Über die Hinrichtungen entschieden sogenannte „Todeskomitees“, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenweise zum Tode verurteilten. Das Todeskomitee, das über die Exekutionen in den Gefängnissen im Großraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der seit August 2021 amtierende Regime-Präsident Ebrahim Raisi. Allein in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, für die Raisi zuständig war, wurden tausende Hinrichtungen vollstreckt.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

Weltrechtsprinzip: Straflosigkeit der Täter von Völkerrechtsverbrechen beenden!

Die massenweisen, systematischen Tötungen von tausenden politischen Gefangenen im Iran, besonders das Massaker des Jahres 1988, sind Völkerrechtsverbrechen. Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips können Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verjähren nicht. Das Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Instrument, um die Täter der Völkerrechtsverbrechen im Iran zu bestrafen.

Die Mitwirkenden der Veranstaltungen im August riefen die Weltgemeinschaft auf, die Täter der Massenhinrichtungen von 1988 auf internationaler Ebene strafrechtlich zu verfolgen. Die Täter sollten auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips von nationalen Gerichten oder vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben.

Die Kundgebungen machten darauf aufmerksam, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten, unvermindert andauern. Die internationale Gemeinschaft müsse sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einsetzen als bisher. Ein Instrument zur Durchsetzung der Menschenrechte seien internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des iranischen Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben. Den Machthabern im Iran müsse klargemacht werden, dass ihre Völkerrechtsverbrechen ernste Konsequenzen haben und von der Weltgemeinschaft bestraft werden.

Menschenrechtler fordern internationale Ermittlungen gegen den Regime-Präsidenten Raisi

Zahlreiche geprüfte Dokumente belegen, dass der neue Präsident des Teheraner Regimes, Ebrahim Raisi, seit Jahrzehnten eine aktive Rolle bei den Völkerrechtsverbrechen im Iran spielt. Neben seiner Beteiligung am Massaker vom 1988 trägt er auch Mitverantwortung für das Massaker an 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019 und für Hinrichtungen von Minderjährigen. Menschenrechtsexperten fordern daher die umgehende Einleitung internationaler strafrechtlicher Ermittlungen gegen Raisi.

Amnesty International hatte bereits am 19. Juni 2021 strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter verlangt. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International und ehemalige UNO-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, erklärte dazu: „Wir fordern weiterhin, dass gegen Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird, auch von Staaten, die das Weltrechtsprinzip anwenden.“

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Schweden: Strafprozess gegen iranischen Regime-Funktionär wegen Massenmord an Gefangenen

Anlass der Kundgebungen in Stockholm war der Strafprozess gegen den iranischen Regime-Funktionär Hamid Nouri, der dort am 10. August begonnen hat. Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an den Massenhinrichtungen von 1988 beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte war Helfershelfer des sog. „Todeskomitees“, das 1988 im Gohardasht-Gefängnis nahe Teheran über die Massenhinrichtungen entschied. Nach umfangreichen Ermittlungen wird er der vorsätzlichen Ermordung von hunderten politischen Gefangenen beschuldigt. Nouri wurde im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft.

Das Gerichtsverfahren in Stockholm wird mit rund 100 Verhandlungstagen einer der umfassendsten schwedischen Strafprozesse werden und soll bis April 2022 dauern. Fast 70 Nebenkläger und Zeugen aus verschiedenen Ländern Europas und Nordamerika sind geladen, darunter auch viele ehemalige Häftlinge des Gohardasht-Gefängnisses.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Zuständigkeit der schwedischen Justiz mit dem Weltrechtsprinzip. Es ist das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft einen Funktionär des iranischen Regimes wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft zieht.

Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass auch andere Länder sich dem schwedischen Beispiel anschließen und weitere Funktionäre des iranischen Regimes wegen ihrer Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgen.

mehr Informationen: Iran: UN-Experte fordert Untersuchung der Massenhinrichtungen und der Rolle des Regime-Präsidenten Raisi

mehr Informationen zu den Massenhinrichtungen von 1988