Menschenrechtsverein

28. September 2021

Iran: Erneut ein Gefangener zu Tode gefoltert

Shahin Naseri hat immer wieder mutig gegen die Folterungen in den iranischen Gefängnissen protestiert. Nun wurde er selbst ein Opfer der Brutalität des Teheraner Regimes.

Der iranische Ringer Navid Afkari (Bild links) wurde im September 2020 hingerichtet, weil er an Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte. Nun kam sein ehemaliger Mitgefangener Shahin Naseri (Bild rechts) unter fragwürdigen Umständen ums Leben.

Menschenrechtler haben das UNO-Menschenrechtsbüro aufgerufen, den Tod eines Gefangenen zu untersuchen, der am 21. September im Fashafouyeh-Gefängnis am Stadtrand Teherans unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Es wird befürchtet, dass der Gefangene Shahin Naseri zu Tode gefoltert wurde.

Der 50-jährige Familienvater Shahin Naseri war von 2018 bis 2020 in der südiranischen Stadt Shiraz ein Mitgefangener des iranischen Sportlers Navid Afkari gewesen, der am 12. September 2020 wegen seiner Beteiligung an Bürgerprotesten gegen das Regime hingerichtet wurde. Die Hinrichtung hatte weltweit zahlreiche Proteste ausgelöst.

Bundesregierung und EU verurteilen Hinrichtung im Iran auf das Schärfste

Während seiner Haftzeit wurde Navid Afkari grausam gefoltert. Sein Mitgefangener Shahin Naseri hat 2019 und 2020 in einem schriftlichen Augenzeugenbericht und einer Audio-Datei berichtet, dass er beobachtet habe, wie Navid Afkari durch schwere Misshandlungen, darunter Schläge mit Metallstangen, gezwungen werden sollte, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Der Augenzeugenbericht und die Audio-Datei gelangten aus dem Gefängnis an die Öffentlichkeit. Auch in internationalen Medien wurde darüber berichtet. Naseri berichtete u.a., dass Navid Afkari während der Folter eine Hand verletzt und gebrochen wurde. Zwei Monate lang wurde er immer wieder auf diese gebrochene Hand geschlagen, die sich ohne medizinische Behandlung schwer entzündete.

Der Augenzeuge Shahin Naseri wurde nach der Veröffentlichung seiner Berichte selbst zum Ziel von Repressalien und Misshandlungen. Im Herbst 2020 wurde er in das berüchtigte Fashafouyeh-Gefängnis am Stadtrand Teherans verlegt. Dort wurde er mit Drohungen und Isolationshaft unter Druck gesetzt, seine Zeugenaussage über die Folterung Navid Afkaris zu widerrufen. Er weigerte sich jedoch und erinnerte in Briefen immer wieder an den mutigen Sportler und seinen Protest gegen das Regime.

Vor dem ersten Jahrestag der Hinrichtung von Navid Afkari wurde Shahin Naseri Berichten von Mitgefangenen zufolge aus seiner Gefängniszelle an einen unbekannten Ort gebracht. Seine Familie wurde im Unklaren über seinen Verbleib gelassen. Am 23. September wurde der Tod des Gefangenen im Fashafouyeh-Gefängnis offiziell bestätigt, ohne die Todesursache zu nennen.

Mitte September 2021 hatte Amnesty International in einem Bericht darauf hingewiesen, dass in den letzten 10 Jahren mindestens 72 Gefangene in iranischen Gefängnissen zu Tode gekommen sind, nachdem sie gefoltert, misshandelt oder von Gefängniswärtern mit Schusswaffen oder Tränengas angegriffen worden waren. Amnesty berichtete, dass im Iran niemand für die Tötung von Gefangenen zur Rechenschaft gezogen werde. Fälle von Folterungen und Tötungen würden im Iran weder untersucht noch bestraft. Daher sollte die internationale Gemeinschaft die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Völkerrechtsverbrechen darstellen, untersuchen und die Täter strafrechtlich verfolgen.

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Bereits im April 2021 hatte die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen drei iranische Gefängnisse verhängt, die maßgeblich schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Auch das Fashafouyeh-Gefängnis wurde in die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Dazu heißt es im EU-Amtsblatt:

„Das Fashafouyeh-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der ursprünglich Drogenstraftäter untergebracht werden sollten. Seit Kurzem werden dort auch politische Gefangene festgehalten und in einigen Fällen gezwungen, Zellen mit Drogenabhängigen zu teilen. Die Lebens- und Hygienebedingungen sind äußerst schlecht, und für Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser wird nicht gesorgt. Während der Proteste vom November 2019 wurden mehrere Demonstranten, darunter Minderjährige, im Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert. Berichten zufolge wurden an den Protesten vom November 2019 beteiligte Demonstranten im Fashafouyeh-Gefängnis gefoltert und unmenschlich behandelt, z. B. durch vorsätzliche Verwundung mit kochendem Wasser und die Verweigerung medizinischer Behandlung. Einem Bericht von Amnesty International über das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste vom November 2019 zufolge wurden im Fashafouyeh-Gefängnis Kinder unter 15 Jahren zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Drei der an den Protesten vom November 2019 beteiligten Demonstranten, die derzeit im Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert sind, wurden von einem Teheraner Gericht zum Tode verurteilt.“