Menschenrechtsverein

02. Oktober 2021

Iran: Lehrerinnen und Lehrer protestieren für soziale Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung

Im Iran sind mindestens 15 Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit in Haft. Mit der Verfolgung von gewerkschaftlich engagierten Lehrkräften verstößt das Teheraner Regime gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Zum Beginn des neuen Schuljahres haben am 25. September Lehrerinnen und Lehrer in mehr als 40 iranischen Städten für angemessene Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, das Ende von Diskriminierungen und die Freilassung inhaftierter Kollegen demonstriert.

Das Regime reagierte erneut mit Repression und ließ am 26. September u.a. den gewerkschaftlich engagierten Lehrer Aziz Ghasemzadeh (Bild links) verhaften. Er ist Sprecher der Lehrergewerkschaft der nordiranischen Provinz Gilan.

Im Iran sind mindestens 15 Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit in Haft, darunter auch der bekannte Mathematiklehrer Esmail Abdi (Bild rechts). Der internationale Gewerkschaftsbund Education International hat bereits mehrfach die Freilassung von Esmail Abdi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit ihm und anderen im Iran inhaftierten Lehrern aufgerufen. Mit der Verfolgung von gewerkschaftlich engagierten Lehrkräften verstößt des Teheraner Regime gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Die Deutsche Welle berichtete am 01.10.2021 in ihrer Online-Ausgabe über die Lehrer-Proteste und die Verfolgung von Lehrern im Iran. Hier Auszüge aus dem Bericht:

Teheran fürchtet Lehrerproteste

Irans Lehrer protestieren gegen unzureichende Bezahlung angesichts der galoppierenden Inflation. Für die Regierung sind sie damit Kriminelle.

Aziz Ghasemzadeh ist Sprecher der Lehrergewerkschaft in der iranischen Nordprovinz Gilan. Er gab am vergangenen Sonntag einem persischsprachigen Sender im Ausland ein Interview, als er verhaftet wurde, bei eingeschalteter Kamera seines Smartphones. Deswegen gibt es Aufnahmen von der Festnahme in seinem Elternhaus, man hört die Stimme seiner Mutter, die die Beamten anfleht, ihren Sohn nicht mitzunehmen. Vergeblich, Ghasemzadeh wurden mit gefesselten Händen und verbundenen Augen abgeführt.

"Gewerkschaftsaktivisten wie Aziz Ghasemzadeh wird ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ vorgeworfen. Die Behörden gehen mit aller Härte gegen sie vor", sagt der Menschenrechtsanwalt Saeid Dehghan gegenüber der DW. "Ghasemzadeh ist Lehrer und ein angesehener Musiker und Sänger. Er ist ein gebildeter und kultivierter Mensch, der sich friedlich für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Das ist laut unserer Verfassung nicht verboten."

Der Anwalt aus der Hauptstadt verteidigt politische Gefangene im Iran. Deghan ist besorgt über die willkürliche Verhaftung der Aktivisten. Man wolle sie einschüchtern, bevor sie sich organisieren können. "Die allgemeine Unzufriedenheit im Iran ist sehr groß und jede Protestaktion hat das Potential, viele Menschen gegen das politische System zu mobilisieren.  Deswegen muss aus Regierungssicht jeder Protest im Keim erstickt werden."

Aziz Ghasemzadeh hatte einen Tag vor seiner Verhaftung auf einer Protestversammlung eine Rede gehalten, unmittelbar vor Beginn des neuen Schuljahrs im Iran. Ähnliche Aktionen fanden in mehr als 40 Städten statt. Es ging um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Lehrkräfte, also Angestellte des Bildungsministeriums. Viele von ihnen haben seit Monaten kein Gehalt bekommen. Erst im März 2021 hatte die vergangene Regierung unter Präsident Rohani nach langen Verhandlungen zugestimmt, die Lehrergehälter an die wirtschaftliche Situation des Landes anzupassen. (…)

"Die politisch Verantwortlichen glauben mit der Verhaftung von Gewerkschaftsaktivisten das Problem lösen zu können. Sie liegen falsch. Wir werden nicht aufgeben", kündigte Ghasemzadeh in seiner Rede an. Jetzt ist er selbst einer von mindestens 15 inhaftierten iranischen Lehrerinnen und Lehrern, die wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit hinter Gittern sitzen.

Einer der bekanntesten von ihnen ist der Mathematiklehrer Esmail Abdi. Das Vorstandsmitglied der Teheraner Lehrer-Gewerkschaft sitzt seit November 2016 im Gefängnis, mit der standardmäßigen Begründung: "Sammlung von Informationen mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden" und "Propaganda gegen das politische System."

Der internationale Gewerkschaftsbund Education International hat bereits mehrfach die Freilassung von Esmail Abdi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit ihm und anderen im Iran inhaftierten Lehrern aufgerufen. Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dort ist das Recht jeder Person garantiert, Gewerkschaften nach freier Wahl zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gründen und diesen beizutreten. Mit anderen Worten: Die Machthaber im Iran verstoßen gegen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

"Weil sie keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen", sagt Raha Bahreini, Iran-Expertin von Amnesty International gegenüber der der DW. Bahreini verweist auf den eigens von den UN bestellten Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, der die Menschenrechtsverletzungen in dem Land dokumentiere. „Wir fordern einen internationalen Mechanismus, um die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzung im Iran zu identifizieren und die Akten öffnen zu lassen, um die Betreffenden irgendwann vor Gericht stellen zu können", so die Iran-Expertin von Amnesty International.

zum Bericht der Deutschen Welle