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05. November 2021

Bundesregierung tief besorgt über Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der deutsche Vertreter im Menschenrechtsausschuss der UNO-Generalversammlung hat den Iran aufgefordert, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe umgehend zu beenden und faire Gerichtsprozesse und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

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Die Menschenrechtslage im Iran war am 25. Oktober Thema im Menschenrechtsausschuss der UNO-Generalversammlung. Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, fasste per Videokonferenz die schwersten Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes zusammen und wies insbesondere auf die alarmierende Zunahme der Hinrichtungen hin. In einem interaktiven Dialog mit dem UN-Sonderberichterstatter äußerten sich Vertreter verschiedener Staaten zur Menschenrechtslage im Iran.

Für die deutsche Bundesregierung sprach Botschafter Günter Sautter, Stellvertreter des Ständigen Vertreters Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Er erklärte u.a.: „Deutschland ist weiterhin tief besorgt über die Menschenrechtslage im Iran. Die hohe Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen, darunter von minderjährigen Straftätern, ist besonders besorgniserregend. Deutschland lehnt diese grausame und unmenschliche Art der Bestrafung nachdrücklich ab. Wir fordern den Iran auf, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe umgehend zu beenden und faire Gerichtsprozesse und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Wir sich auch besorgt über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen.“

Deutschland, so Botschafter Sautter weiter, teile die Besorgnisse des UN-Sonderberichterstatters über die andauernden Einschüchterungen und Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten im Iran. Die Redefreiheit müsse sichergestellt werden, darunter auch für Journalisten, Schriftsteller und Kulturschaffende. Deutschland sei auch sehr besorgt darüber, dass der bereits schwierige Zugang zu Informationen im Internet durch neue Gesetze weiter eingeschränkt werde, was eine schwere Gefährdung der Informationsfreiheit im Internet darstellen würde.

In der Erklärung heißt es weiter, dass Deutschland ein Ende der Diskriminierung von religiösen und anderen Minderheiten und den Schutz von Frauenrechten im Iran fordere. Iranische Frauen seien von den Gesetzen her benachteiligt und erlitten schwere Diskriminierungen. Das unrechtmäßige Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen sei inakzeptabel und widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechte.

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UN-Experte: Die Todesstrafe wird im Iran „in einem alarmierenden Tempo“ vollstreckt

Der UN-Experte Javaid Rehman berichtete dem Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung am 25. Oktober, dass das Teheraner Regime im Jahr 2020 mehr als 250 Menschen hingerichtet habe, darunter mindestens vier minderjährige Straftäter. In diesem Jahr seien schon 230 Hinrichtungen vollstreckt worden, neun Frauen seien unter den Hinrichtungsopfern gewesen.

Die Todesstrafe, so Javaid Rehman, werde im Iran weiterhin „in einem alarmierenden Tempo“ vollstreckt. Das Fehlen offizieller Statistiken und der Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit Hinrichtungen bedeute, dass sich diese Praxis der Kontrolle entziehe, was zu schwerwiegenden Missbräuchen führe, für die niemand zur Rechenschaft gezogen werde.

Im aktuellen Jahresbericht des UN-Experten wird darauf hingewiesen, dass im Iran Menschen für Handlungen hingerichtet werden, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. So werde die Todesstrafe nach „vagen Anschuldigungen hinsichtlich der nationalen Sicherheit“ verhängt. Die Gerichtsprozesse seien äußerst mangelhaft, wobei selbst die grundlegendsten Rechtsgarantien fehlten.

Außerdem, so Javaid Rehman, würden sich die Gerichte im Iran in hohem Maße auf unter Folter erzwungene Geständnisse und andere Verstöße gegen ein faires Verfahren stützen. Aufgrund aller dieser Tatsachen sei die Verhängung der Todesstrafe im Iran willkürlich und damit unrechtmäßig.

Der UN-Berichterstatter bezeichnete die Gesamtlage der Menschenrechte im Iran als „düster“. Das Regime setze weiter tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten ein und verletze damit das Recht auf friedliche Versammlung. Javaid Rehman wies auf den tödlichen Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen hin, die im Juli in der südwestiranischen Provinz Khuzestan gegen den Wassermangel demonstrierten. Dabei seien mindestens neun Menschen, darunter ein Minderjähriger, getötet und zahlreiche weitere Demonstranten verletzt worden.

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