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23. November 2021

London: Volkstribunal fordert Rechenschaft für die blutige Niederschlagung von Bürgerprotesten im Iran

Auf Initiative mehrerer Menschenrechtsgruppen hat ein aus namhaften Juristen bestehendes Tribunal fünf Tage lang Zeugenbefragungen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der iranischen Bürgerproteste vom November 2019 durchgeführt. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass die Straflosigkeit für dieses Massaker ein Ende hat und dass den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird.

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Vor zwei Jahren, im November 2019, haben in mehr als 190 iranischen Städten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger mit großem Mut für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Es war das massivste Aufbegehren der Bevölkerung gegen die herrschende Diktatur seit 40 Jahren.

Das Teheraner Regime reagierte mit brutaler Gewalt auf die Bürgerproteste. Regime-Truppen haben Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Menschenrechtler berichten von bis zu 1500 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt.

Massentötungen von Regimegegnern gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und müssen nach dem Weltrechtsprinzip auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden. Für die Massaker, die im November 2019 im Iran verübt wurden, wurde bisher jedoch niemand zur Rechenschaft gezogen.

Die bisherige Straflosigkeit hat dazu geführt, dass die brutale Unterdrückung im Iran mit Massenverhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen von Regimegegnern weitergeht. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass diese Straflosigkeit ein Ende hat und dass den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird.

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Zu diesem Zweck ist Mitte November 2021 in London ein internationales Volkstribunal, kurz Aban-Tribunal, zusammengetreten. Zu den Mitgliedern des Tribunals gehören namhafte Juristen und Völkerrechtsexperten. Volkstribunale dienen vor allem dazu, Verbrechen anzuprangern und die reguläre Strafjustiz zum Handeln zu drängen. Alle Anhörungen des Aban-Tribunals wurden live im Internet übertragen. Das Urteil des sechsköpfigen Tribunals wird im Frühjahr 2022 erwartet. Bis dahin werden noch weitere Zeugen die Möglichkeit haben, auszusagen.

Auf Initiative mehrerer Menschenrechtsgruppen hat dieses Tribunal im November fünf Tage lang Zeugenbefragungen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der Bürgerproteste vom November 2019 durchgeführt. Dutzende Zeuginnen und Zeugen haben persönlich ausgesagt, und das Tribunal befasste sich mit weiteren 120 schriftlichen Aussagen. Einige der Zeugen waren selbst verhaftet oder angeschossen worden, andere vertraten ihre getöteten Familienangehörigen. Sie berichteten von Gräueltaten der Regime-Truppen, die u.a. von Hubschraubern und Hausdächern aus auf die unbewaffneten Demonstranten geschossen haben.

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Bilder von Demonstranten, die im November 2019 im Iran von Regime-Truppen getötet wurden.

In einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 17.11.2021 über das Aban-Tribunal heißt es u.a.:

Ein Volkstribunal will Licht ins Dunkel der Repression in Iran bringen

„Als vor zwei Jahren in Iran Proteste gegen die plötzliche Erhöhung der Benzinpreise ausbrachen, drangen nur bruchstückhaft Informationen an die Öffentlichkeit. Das Regime schaltete rasch das Internet ab, um die Verbreitung von Fotos und Videos der Proteste zu verhindern, die binnen Tagen das ganze Land erfassten. Entsprechend blieb lange unklar, was genau zwischen dem 15. und dem 19. November 2019 passiert war. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben nun versucht, mit einem «Volkstribunal» in London Licht ins Dunkel zu bringen. (…)

Bei den fünftägigen Anhörungen in der Nähe des britischen Parlaments liess das Tribunal 33 Zeugen, Experten und Forscher zu Wort kommen. Viele der Zeugen wurden per Videolink aus Iran zugeschaltet, wobei sie zu ihrem eigenen Schutz vermummt erschienen und anonym auftraten. Das von zwei internationalen Rechtsexperten geleitete Tribunal hatte seit seiner Einberufung vor einem Jahr 145 Aussagen von Demonstranten und Hinterbliebenen der Opfer gesammelt.

Gezielte Schüsse auf Brust und Kopf

Die Zeugen sagten übereinstimmend aus, dass die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Kopf und Brust der Demonstranten geschossen hätten. Offenbar hatten die Polizei und die Revolutionswächter den Befehl, zu schiessen, um zu töten. Dies bestätigte auch ein früherer Polizeioffizier, dem fünf Jahre Haft drohen, weil er sich geweigert hatte, auf die Menge zu schiessen. Viele festgenommene Teilnehmer wurden in Haft zudem schwer misshandelt. Die Familien der Opfer erhielten die Leichen ihrer Angehörigen oft erst Tage später.

Mehrere Zeugen warfen dem Regime auch vor, die zunächst friedlichen Proteste mit Provokateuren angeheizt zu haben, um einen Vorwand zu haben, um sie niederzuschlagen. So habe das Regime Kriminelle und andere Schlägerbanden engagiert, die Autos und öffentliche Einrichtungen in Brand steckten. (…)

Das blutigste Massaker seit Jahrzehnten

Wie viele Menschen bei der Niederschlagung der Proteste getötet wurden, blieb auch nach dem Tribunal im Dunkeln. Das Regime hat den Tod von 220 Personen eingeräumt, doch halten Aktivisten diese Zahl für viel zu niedrig. Viele Medien zitieren die Zahl von 1500 Toten, die zwei anonyme Vertreter des Regimes im Dezember 2019 gegenüber Reuters genannt hatten. Da die Nachrichtenagentur wenig Details oder Belege anführte, blieben aber Zweifel an dieser Zahl.

Die verlässlichsten Opferzahlen stammen von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat in detaillierten Recherchen Angaben zu 324 Todesopfern gesammelt. 70 Prozent von ihnen waren zwischen 20 und 40 Jahre alt, mehr als 120 wurden durch Schüsse in Kopf und Brust getötet. Auch wenn offenbleibt, wie hoch die Opferzahl tatsächlich war, ist doch klar, dass es das blutigste Massaker an Demonstranten in Iran seit den 1980er Jahren war.“

zum Bericht der Neuen Zürcher Zeitung

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mehr zur Niederschlagung der Bürgerproteste vom November 2019



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