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04. Januar 2022

UN-Experten verurteilen Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran

Todesstrafe als politisches Unterdrückungsinstrument: Im Iran wurde erneut ein politischer Gefangener hingerichtet, um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten.

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Der politische Gefangene Heidar Ghorbani (Bild), der der kurdischen Volksgruppe im Iran angehörte, wurde am 19. Dezember 2021 im Zentralgefängnis der westiranischen Stadt Sanandaj hingerichtet. Weder seine Familie noch sein Anwalt wurden vor der Hinrichtung informiert, und der Leichnam des Gefangenen wurde von Gefängnis-Mitarbeitern heimlich begraben.

Heidar Ghorbani war nach einem Gerichtsprozess, in dem die Grundsätze eines fairen Verfahrens ernsthaft verletzt wurden, zum Tode verurteilt worden. Die Regime-Justiz stützte sich dabei auf "Geständnisse", die unter Folter erzwungen wurden. Nach seiner Festnahme im Oktober 2016 war Heidar Ghorbani über längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Isolationshaft und wurde durch brutale Folterungen gezwungen, ein auf Video aufgezeichnetes "Geständnis" abzugeben. Dieses "Geständnis", das er später widerrief, wurde unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor seinem Gerichtsverfahren im Staats-Fernsehen des Regimes ausgestrahlt.

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Am 22. Dezember 2021 haben Javaid Rehman (Bild links), UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter zu außergesetzlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, die Hinrichtung von Heidar Ghorbani mit aller Schärfe als willkürlich und unrechtmäßig verurteilt. Mit dieser Hinrichtung habe das Regime im Iran seine Verpflichtungen zur Beachtung der internationalen Menschenrechtsgesetze schwer verletzt.

Die UN-Experten erklärten, das Teheraner Regime habe den Gefangenen hinrichten lassen, obwohl die Überprüfung des Todesurteils durch den obersten Gerichtshof noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Angesichts der anhaltenden Proteste und ausgedehnten Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Machthabern im Iran sei diese gesetzwidrige Hinrichtung vollstreckt worden, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Das Todesurteil gegen Heidar Ghorbani wurde vollstreckt, obwohl sich Menschenrechtler weltweit für den Stopp der Hinrichtung eingesetzt hatten. Dies sei zutiefst bedauerlich und bezeichnend für die Missachtung der internationalen Menschenrechts-Verfahren durch das iranische Regime, so die UN-Experten.

Javaid Rehman hatte bereits am 25. Oktober 2021 in einer Videokonferenz auf die alarmierende Zunahme der Hinrichtungen im Iran hingewiesen. Die Todesstrafe, so Rehman, stelle für das Teheraner Regime ein politisches Unterdrückungsinstrument dar. Die Regime-Justiz sei so weit entfernt von jeder Rechtsstaatlichkeit, dass man kaum von einem Justizsystem sprechen könne. Nahezu alle Hinrichtungen im Iran seien willkürliche Tötungen, die gegen das internationale Recht verstoßen. Die Verhängung der Todesstrafe im Iran müsse gestoppt werden.

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