Menschenrechtsverein

07. Mai 2022

Teheraner Regime droht mit Hinrichtung eines schwedischen Staatsbürgers

Hinrichtung stoppen! Der schwedisch-iranische Mediziner Dr. Ahmadreza Djalali wird seit über sechs Jahren im Iran als Geisel festgehalten. Das Teheraner Regime droht mit seiner unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung, um die schwedische Regierung zu erpressen.

Menschenrechtler haben eine internationale Kampagne gestartet, um die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Mediziners Dr. Ahmadreza Djalali (Bilder mit seiner Familie vor der Verhaftung) zu stoppen. Der 51-jährige Familienvater, der mit seiner Familie in Schweden lebte, ist seit über sechs Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Er ist einer der Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft, die vom Teheraner Regime unter fadenscheinigen Vorwänden als Geiseln festgehalten werden, um sie als Druckmittel gegen westliche Länder zu missbrauchen. Nun droht das Regime mit der unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung von Ahmadreza Djalali, um die schwedische Regierung zu erpressen.

Dazu heißt es in einem Bericht der Online-Ausgabe der Deutschen Welle vom 05.05.2022 u.a.:

Iran erpresst Schweden mit Exekutionsdrohung

Schwedens Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für einen Iraner wegen Mord und Kriegsverbrechen. Teheran droht daraufhin mit Exekution eines Schweden.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat am Mittwochabend mit ihrem iranischen Amtskollegen Hussein Amir Abdullahian telefoniert. Das Verhältnis der beiden Länder ist angespannt. Am Montag hatte das iranische Außenministerium den schwedischen Botschafter in Teheran einbestellt. Der Grund: Iran ist verärgert über ein Gerichtsverfahren, das in Schweden gegen den Iraner Hamid Nouri wegen Mordes und Kriegsverbrechen geführt wird. Nach 89 Verhandlungstagen beantragte die Staatsanwaltschaft in Stockholm am Mittwoch in ihrem Schlussplädoyer eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten.

Nur wenige Stunden später kam die Reaktion aus Teheran: Die Nachrichtenagentur ISNA teilte mit, ein im Iran inhaftierter schwedisch-iranischer Staatsbürger solle spätestens am 21. Mai hingerichtet werden. Ahmadreza Djalali, Experte für Notfallmedizin, war 2016 bei einem Besuch in Iran im Rahmen einer akademischen Veranstaltung verhaftet worden. Ein Jahr später wurde er wegen angeblicher "Spionage für Israel" vor Gericht gestellt und im Oktober 2017 zum Tode verurteilt. Laut Teheraner Staatsanwaltschaft soll der Notfallmediziner "Informationen über streng geheime Militärprojekte in den Bereichen Forschung, Militär, Verteidigung und Nukleartechnik" weitergegeben haben.

Politische Geiselnahme

Beweise wurden nicht veröffentlicht, die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Nach dem Prozess berichtete Djalali seiner Frau am Telefon, die iranischen Behörden hätten ihn als Agenten gewinnen wollen, er hätte in Europa spionieren sollen. Als er abgelehnt habe, sei er verhaftet worden. Djalali und seine Familie waren 2009 aus dem Iran nach Schweden ausgewandert, wo er seitdem als Professor am medizinischen Hochschulinstitut Karolinska bei Stockholm arbeitete.

Seine schwedische Staatsangehörigkeit erkennt Teheran nicht an. Der Iran verweigert grundsätzlich die Entlassung seiner Bürger aus der iranischen Staatsangehörigkeit und erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an. Dass Djalalis Todesurteil ausgerechnet jetzt vollstreckt werden soll, zeigt, dass er wie andere Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft ein Opfer politischer Geiselnahme wurde. Der Iran verhaftet sie auf Grundlage fragwürdiger Spionagevorwürfe und benutzt sie als Geiseln für politisches Entgegenkommen.

So wie jetzt als Druckmittel im Fall von Hamid Nouri. Nouri war 2019 bei einem Besuch in Schweden verhaftet und wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt worden. Ein mutmaßliches Opfer hatte Anzeige gegen ihn erstattet. Laut Anklage soll Nouri 1988 an den Folterungen und Hinrichtungen von über 100 politischen Gefangenen im Iran beteiligt gewesen sein. Nouri war während der Massenhinrichtungen unter dem damaligen geistlichen Führer, Ajatollah Ruhollah Chomeini, Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts in einem Gefängnis westlich von Teheran. In der Schlussphase des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) waren landesweit Tausende Iraner hingerichtet worden.

In seinem Prozess musste sich zum ersten Mal ein Angehöriger des iranischen Systems für dieses Kapitel der iranischen Geschichte juristisch verantworten. Das Gerichtsverfahren hatte zehn Monate lang gedauert, rund 60 Zeugen wurden dazu eingeladen. Die schwedische Justiz kann nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn die Taten nicht in Schweden begangen wurden und auch keine Schweden beteiligt waren.

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