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10. Juni 2022

Iran: Todesstrafe als politisches Unterdrückungsinstrument

Massenexekution im Gefängnis von Zahedan: 12 Gefangene wurden an einem Tag hingerichtet. Das Teheraner Regime greift zunehmend auf Hinrichtungen zurück, um Angst und Schrecken unter der aufbegehrenden Bevölkerung zu verbreiten. Seit März 2022 wurden im Iran mehr als 100 Menschen hingerichtet.

Während sich im Iran immer mehr Menschen mit Protestkundgebungen gegen die Diktatur auflehnen und Freiheit und Demokratie fordern, verschärft das Regime den Terror gegen die Bevölkerung mit zunehmenden Hinrichtungen. Allein am 6. Juni wurden im Gefängnis der südostiranischen Stadt Zahedan 12 Gefangene, darunter eine Frau, hingerichtet. Die Hinrichtungsopfer gehörten der ethnischen Minderheit der Belutschen an.

Die Minderheit der Belutschen lebt vorwiegend in der südostiranischen Provinz Sistan-Belutschistan, die als Armenhaus des Landes gilt. Die Belutschen werden wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres sunnitischen Glaubens vom Teheraner Regime diskriminiert und unterdrückt. Menschen, die sich für die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe einsetzen, werden unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert und zu schweren Strafen verurteilt.

Menschenrechtsgruppen haben allein seit dem März 2022 über 100 Hinrichtungen in den iranischen Gefängnissen registriert. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Allein im Mai wurden mindestens 52 Häftlinge hingerichtet, darunter drei Frauen und zwei Gefangene, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden waren.

Der im Mai veröffentlichte Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2021 eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Im Iran verzeichnet die Organisation die höchste Zahl an dokumentierten Exekutionen seit 2017.

Diesem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr im Iran mindestens 314 Menschen exekutiert. Somit war das Teheraner Regime für den größten Teil der weltweiten Hinrichtungen des Jahres 2021 verantwortlich. Das Regime setzte sich auch weiter über Kinderrechte hinweg: Nach Angaben von Amnesty wurden drei Gefangene hingerichtet, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat unter 18 Jahre alt und somit minderjährig waren. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass 80 weitere zur Tatzeit Minderjährige in iranischen Todestrakten einsitzen.

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Arman Abdolali (Bild) wurde am 24. November 2021 im Rajai-Shahr-Gefängnis nahe Teheran hingerichtet, obwohl er zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat noch minderjährig war. Er war bei seiner Verhaftung erst 17 Jahre alt und wurde anschließend in einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.

Nach Angaben von Amnesty International wurde die Todesstrafe 2021 im Iran unverhältnismäßig häufig gegen Angehörige ethnischer Minderheiten wegen vager Anklagen wie „Feindschaft zu Gott“ und als Mittel zur politischen Unterdrückung eingesetzt. Mindestens 19 Prozent der registrierten Hinrichtungen betrafen Angehörige der ethnischen Minderheit der Belutsch*innen, deren Anteil an der iranischen Gesamtbevölkerung etwa fünf Prozent beträgt.

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Der politische Gefangene Heidar Ghorbani (Bild), der der kurdischen Minderheit im Iran angehörte, wurde am 19. Dezember 2021 im Zentralgefängnis der westiranischen Stadt Sanandaj hingerichtet. Er war nach einem Gerichtsprozess, in dem die Grundsätze eines fairen Verfahrens ernsthaft verletzt wurden, zum Tode verurteilt worden. Die Regime-Justiz stützte sich dabei auf "Geständnisse", die unter Folter erzwungen wurden.

Im Amnesty-Bericht heißt es zur Anwendung der Todesstrafe im Iran im Jahre 2021 u.a.:

  • Die Todesstrafe wurde auf eine Weise verhängt, die gegen internationales Recht und internationale Standards verstieß.
  • Todesurteile wurden nach Gerichtsverfahren verhängt, die internationalen Standards für faire Verfahren nicht entsprachen.
  • „Geständnisse“, die möglicherweise durch Folter oder andere Misshandlungen erzwungen worden waren, wurden verwendet, um Menschen zum Tode zu verurteilen.
  • Todesstrafen ergingen für „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Kollaboration“ mit einer ausländischen Macht, „Spionage“ und andere „Verbrechen gegen den Staat“, ob sie zum Verlust von Menschenleben führten oder nicht, und für „Feindschaft zu Gott“.

Amnesty International geht davon aus, dass im Iran eine hohe Zahl von Menschen zum Tode verurteilt wurden, aber es waren keine Zahlen verfügbar oder es war aufgrund mangelnder Transparenz nicht möglich, verlässliche Zahlen anzugeben.

Menschenrechtler haben den Generalsekretär und den Menschenrechtsrat der UNO sowie die Europäische Union aufgerufen, wirksame Maßnahmen gegen die zunehmenden Hinrichtungen im Iran zu ergreifen. Durch massiven internationalen Druck muss erreicht werden, dass die Hinrichtungen in den iranischen Gefängnissen gestoppt werden. Das Teheraner Regime muss für seine völkerrechtswidrige Hinrichtungspraxis auf internationaler Ebene zu Verantwortung gezogen werden.

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