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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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26. Juli 2022

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Freilassung inhaftierter Gewerkschafter im Iran

Der DGB wird sich in der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran einsetzen.

Im Iran sind zahlreiche Frauen und Männer allein deshalb in Haft, weil sie sich als Mitglieder von Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung engagieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert ihre sofortige Freilassung. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit müsse geschützt werden.

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Zu den iranischen Gewerkschaftern, für deren Freilassung der DGB sich einsetzt, gehören Jaffar Ebrahimi, Reza Shahabi und Mohammad Habibi (im Bild v.l.n.r.).

In einer Pressemitteilung des DGB vom 18. Juli heißt es dazu u.a.:

Freiheit für inhaftierte Gewerkschafter im Iran

In der Islamischen Republik Iran werden immer wieder Gewerkschafter*innen festgenommen. Der DGB fordert deren unverzügliche Freilassung.

Seit Monaten machen iranische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit gebrauch, um für ihre Forderungen einzutreten. Statt in einen Dialog mit den streikenden und demonstrierenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu treten, reagieren die Behörden und die Regierung des Iran mit Repressionen und der Verfolgung von gewerkschaftlichen Aktivist*innen.

Einige Gewerkschafter die zu Protesten aufriefen wurden verhaftet und sitzen nun schon seit Anfang Mai ohne Anklage in Isolationshaft. Es ist zu befürchten, dass sie mit juristisch fadenscheinigen Begründungen vor Gericht kommen und zu langjährigen Strafen verurteilt werden. Und dies nur, weil sie das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen. Der DGB lehnt jede staatliche Verfolgung wegen gewerkschaftlicher Betätigung kategorisch ab.

Wir fordern vielmehr von den iranischen Behörden und der Regierung

• die sofortige Freilassung der Gewerkschafter Reza Shahabi und Hassan Saidi von der Busfahrergewerkschaft sowie der Lehrergewerkschafter Jaffar Ebrahimi und Mohammad Habibi;

• das Recht auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit für ihre Bevölkerung zu garantieren und zu schützen.

Der DGB wird sich in der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran einsetzen.

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