Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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13. August 2022

Österreichs Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida setzt sich für iranische GewerkschaftsaktivistInnen ein

Im Iran haben Mitglieder von Gewerkschaften, darunter zahlreiche Lehrkräfte, in den vergangenen Monaten landesweite Proteste für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung organisiert. Das Teheraner Regime reagiert mit Repression und Massenverhaftungen. Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert die Freilassung der inhaftierten GewerkschaftsaktivistInnen.

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In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es dazu u.a.:

„Seit Monaten machen iranische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, um für ihre Forderungen einzutreten. Auslöser für die Proteste war der Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft, in der die Lebenshaltungskosten dramatisch stiegen, die Löhne aber auf dem gleichen Niveau blieben. Oft erhielten die Beschäftigten überhaupt keine Löhne. Das autoritäre Regime ringt um die wirtschaftliche Kontrolle des Landes.

Brutale Staatsgewalt statt Dialog

Statt in einen Dialog mit den streikenden und demonstrierenden GewerkschafterInnen zu treten, reagierten die Behörden und die Regierung des Iran mit Repressionen und der Verfolgung von gewerkschaftlichen AktivistInnen. Einige GewerkschafterInnen, die zu Protesten aufriefen, wurden verhaftet und sitzen nun schon seit Anfang Mai ohne Anklage in Isolationshaft.

vida fordert unverzügliche Freilassung

Die Brüder Reza Shahabi und Hasan Saeedi, beide Mitglieder der iranischen Gewerkschaft Tehran and Suburbs Bus Company Workers' Union, sind zwei von mehreren GewerkschaftsaktivistInnen, die unter fadenscheinigen Anschuldigungen verhaftet wurden. Die beiden Brüder befinden sich seither aus Protest im Hungerstreik.  Neben 11 Teheraner Busfahrern wurden auch Lehrkräfte und andere AktivistInnen verhaftet und gefoltert.

Die Gewerkschaft vida und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) schließen sich einem breiten Spektrum von Organisationen an und verurteilen die Verhaftungen und Misshandlungen. vida und ITF werden sich auch weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte für die Beschäftigen im Iran einsetzen.“

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Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.

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