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24. September 2022

Bürgerproteste im Iran: Bundesregierung fordert Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Grausame Unterdrückung der Protestdemonstrationen gegen die Diktatur im Iran: Reaktionen der Bundesregierung und weitere Stimmen aus der Bundespolitik

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Mahnwache in Berlin: Exiliraner und Menschenrechtler rufen die Bundesregierung auf, die iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen.

Presseberichten zufolge hat eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag bekräftigt, dass die Bundesregierung die Lage im Iran „mit großer Sorge“ beobachtet. Sie forderte die Führung in Teheran und die dortigen Behörden auf, friedliche Proteste zuzulassen und keine weitere Gewalt anzuwenden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau bereits am Donnerstag scharf verurteilt. Sie kündigte an, das Thema vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Der "brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran" sei "auch ein Angriff auf die Menschheit", sagte Baerbock am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher."

"Das ist eine Missachtung von Frauenrechten und damit Menschenrechten", sagte Baerbock weiter. "Deswegen werden wir als Bundesrepublik Deutschland diesen Bruch mit Frauenrechten und damit Menschenrechten auch in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen." Deutschland stehe "an der Seite der mutigen Frauen in Iran".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung fordere eine rasche Untersuchung im Fall der im Iran zu Tode gekommenen jungen Frau, der in dem Land zu andauernden Protesten geführt hat. Man habe die Nachrichten über den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini „in Polizeigewahrsam in Teheran mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“.

„Die Bundesregierung ist gleichermaßen bestürzt darüber, dass bei den landesweiten Protesten wegen des Todes von Frau Amini offenbar zahlreiche weitere Menschen ums Leben gekommen sind“, sagte Hebestreit. „Wichtig ist nun eine rasche und umgehende Untersuchung des Todes von Mahsa Amini.“

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Tod Aminis im Polizeigewahrsam „schrecklich“. Die Todesopfer bei den Protesten mutiger Frauen in Iran bedrückten ihn, schrieb Scholz auf Twitter. „Egal wo auf der Welt: Frauen müssen selbstbestimmt leben können – ohne um ihr Leben fürchten zu müssen.“

Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Unterstützung für die Protestbewegungen im Iran

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat am Freitag dazu aufgerufen, den Iran außenpolitisch zu isolieren und die Protestbewegungen im Land zu unterstützen. "Was ganz wichtig ist: Wir müssen weiter sehen, dass der Iran auch außenpolitisch isoliert ist", sagte Heusgen im "ntv Frühstart". Der ehemalige sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel fügte hinzu: "Wir müssen die Bevölkerung, soweit es geht, moralisch unterstützen und die Aufmerksamkeit auf dieses Regime lenken."

Gefragt nach den Demonstrationen vieler Frauen im Land und wie gefährlich die Proteste für die Mullahs werden könnten, sagte Heusgen: "Die iranische Bevölkerung hat immer wieder gezeigt, wie mutig sie ist. Es hat mehrfach solche Demonstrationen gegeben. Dieses Mal sehe ich eine ganz besondere Wut, die auch in den Menschen hochgegangen ist. Es gibt erste Städte, wo auch die Polizei sich in gewissem Sinne solidarisiert." Heusgen sagte über die Protestbewegungen: "Ich hoffe sehr, dass sie sich durchsetzen und das Regime wankt."

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Das Regime in Teheran muss Härte der internationalen Gemeinschaft spüren

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte am 22. September:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass es hierbei bereits zu Todesfällen gekommen ist, ist der Härte der iranischen Sicherheitsorgane zuzuschreiben. Der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, denn religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen sind in der iranischen Verfassung angelegt. So werden Frauen im Iran bereits mit neun Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, Männer erst mit 15 Jahren. Weibliche Zeugenaussagen vor Gericht zählen nur halb so viel wie Aussagen von Männern. Frauenrechtlerinnen, die sich gegen den diskriminierenden Kopftuchzwang engagieren, werden mit Peitschenhieben bestraft.

Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung waren bisher zu dürr und entsprechen nicht den selbstgesteckten Ansprüchen gegenüber Frauenrechten. Wer feministische Außenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehören deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegen diejenigen Personen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind. Das Regime muss die Härte der internationalen Gemeinschaft spüren.“

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