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Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben.
Verhaftete Demonstranten werden misshandelt
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf ist besorgt über Berichte, nach denen festgenommene Demonstranten in den Gefängnissen des Teheraner Regimes systematisch misshandelt werden. Die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani (Bild), erklärte am 28. Oktober, die UNO habe Informationen erhalten, nach denen verletzte Demonstranten aus Krankenhäusern in Gefängnisse verschleppt werden, wo ihnen die medizinische Behandlung verweigert wird. Außerdem, so die UN-Sprecherin, würden die Familien von verhafteten Protestierenden vielfach schikaniert. Auch würden Leichen getöteter Demonstranten nicht deren Angehörige übergeben.
Regime-Präsident Raisi mitschuldig am Tod von Demonstranten
Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi am 27. Oktober eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben. Raisi selbst habe die Regime-Truppen bei mehreren Gelegenheiten zu Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten aufgefordert, erklärte Javaid Rehman in einer Pressekonferenz in New York. Unter anderem habe die von Raisi erlassene Vorschrift zur Einhaltung des Schleierzwangs die Sittenpolizei ermächtigt, härter gegen unverschleierte Frauen vorzugehen.
Mindestens 27 getötete Kinder
Der UN-Sonderberichterstatter sprach von mehr als 250 Getöteten seit Beginn der Proteste – darunter mindestens 27 Kinder. Dabei sei die Dunkelziffer hoch. Er habe keinen Zweifel daran, dass es in Wirklichkeit weitaus mehr Opfer und Todesfälle gab.
Javaid Rehman forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Fälle systematisch zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass sich die Demonstrationen nicht niederschlagen lassen werden: „Die iranischen Behörden, so brutal und repressiv sie auch sind, können die jungen Menschen nicht aufhalten. Sie werden diese Bewegung nicht aufhalten können.“
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.
NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.
Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."