Menschenrechtsverein

06. November 2022

Proteste im Iran: G7 verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Die Außenminister der G7 haben die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran angeprangert. Im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Gruppe in Münster heißt es u.a.: "Wir verurteilen die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder" und "rufen die iranischen Behörden auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen."

In der Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 vom 04.11.2022 heißt es zum Thema Iran:

«Wir, die G7-Mitglieder, bringen unsere Unterstützung für das grundlegende Streben der iranischen Bevölkerung nach einer Zukunft, in der die menschliche Sicherheit und ihre universellen Menschenrechte geachtet und geschützt werden, zum Ausdruck. Wir verurteilen den gewaltsamen Tod der jungen iranischen Frau „Jina“ Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch Irans sogenannte „Sittenpolizei“. Wir verurteilen ferner die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder. Wir rufen die iranischen Behörden dringend auf, ihren internationalen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, nachzukommen.

Wir setzen uns für das Recht aller Iranerinnen und Iraner auf Zugang zu Informationen ein und bedauern die Zerstörung des öffentlichen Raumes und des unabhängigen Journalismus durch die iranische Regierung sowie ihre Verfolgung von Menschrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, auch durch die Abschaltung des Internets und der sozialen Medien. Wir rufen die iranischen Behörden nachdrücklich auf, Frauen gleichberechtigt zu behandeln und die universellen Rechte, die sie aufgrund der einschlägigen internationalen Menschenrechtsnormen haben, zu achten. Wir rufen die iranischen Behörden ferner auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden auch weiterhin alle verfügbaren diplomatischen Maßnahmen einsetzen, um die iranischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir rufen Iran auf, den entsprechenden Mandatsträgern für die Sondermechanismen des VN-Menschenrechtsrats Zugang zum Land zu gewähren.

Wir weisen Irans Praxis zurück, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und ausländische Staatsangehörige in unfairer Weise festzuhalten, und rufen Iran auf, die abstoßende Praxis solch ungerechtfertigter Inhaftierungen in der Hoffnung auf politischen Nutzen zu beenden.

Wir unterstützen nachdrücklich internationale Bemühungen, Iran für den Abschuss von PS752, bei dem 176 unschuldige Zivilpersonen getötet wurden, zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern, dass Iran seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich nachkommt.

Wir verurteilen die fortwährenden destabilisierenden Aktivitäten Irans im Nahen Osten und in angrenzenden Gebieten. Diese umfassen Irans Aktivitäten mit ballistischen Flugkörpern und Marschflugkörpern ebenso wie mit unbemannten Luftfahrzeugen, das heißt Drohnen, und die Weitergabe von solch modernster Waffentechnik an staatliche und nichtstaatliche Akteure. Eine derartige Verbreitung von Waffen ist destabilisierend für die Region und führt zu einer Eskalation der bereits großen Spannungen. Wir rufen Iran nachdrücklich auf, seine Unterstützung für gewalttätige staatliche und nichtstaatliche Akteure und Stellvertretergruppen einzustellen und allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats, uneingeschränkt nachzukommen. Wir unterstützen ferner die Bemühungen bei den Vereinten Nationen, Russland und Iran für ihre eklatanten Verletzungen von Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir bekräftigen unsere klare Entschlossenheit, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf. Die G7 wird weiter zusammenarbeiten, auch mit anderen internationalen Partnern, um Irans nuklearer Eskalation und unzureichender Zusammenarbeit mit der IAEO hinsichtlich seines NVV-Abkommens über Sicherungsmaßnahmen zu begegnen. Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die unverminderte Ausweitung von Irans Nuklearprogramm, das keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung hat. Wir rufen Iran auf, einen Kurswechsel vorzunehmen und seinen rechtlichen Verpflichtungen und politischen Zusagen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen unverzüglich nachzukommen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Iran trotz vieler Monate intensiver diplomatischer Verhandlungen zur Wiederaufnahme des JCPoA bislang nicht die erforderlichen Entscheidungen getroffen hat.»

zur Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7

Münster: Menschenrechtler und Exiliraner erinnern an die Opfer der Regime-Gewalt im Iran und rufen die G7-Gruppe zum Handeln auf.

weitere Informationen zu den Bürgerprotesten im Iran