Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
UN-Genf-500
09. November 2022

Bundesärztekammer verurteilt Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert das sofortige Ende der gewaltsamen Übergriffe auf und Bedrohungen gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran, die verletzte Demonstranten versorgen wollen.

In einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 08.11.2022 heißt es dazu:

Reinhardt: Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran sofort einstellen

„Gewaltsame Übergriffe auf und Bedrohungen gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran, die verletzte Demonstranten versorgen wollen, sind unverzüglich zu beenden.“ Dies hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einem Schreiben an den iranischen Präsidenten, Ebrahim Raisi, gefordert. Er verurteilte die öffentlich bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen gegen Ärztinnen und Ärzte sowie gegen Demonstrierende scharf.

Reinhardt forderte die politische Führung im Iran auf, schnellstens Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiheit und Sicherheit der iranischen Ärztinnen und Ärzte zu garantieren. Nur so könnten diese ihrer beruflichen und ethischen Pflicht nachkommen, Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Überzeugung zu behandeln. „Jede Patientin und jeder Patient hat das Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Dies gilt in Friedenszeiten und in Konfliktsituationen.“

Reinhardt verwies in diesem Zusammenhang auf die vom Weltärztebund verabschiedete Deklaration zum Schutz und Integrität medizinischen Personals in bewaffneten Konflikten und anderen Gewaltsituationen. In der Deklaration wird auf internationale Abkommen wie etwa die Genfer Konvention verwiesen, die einen sicheren Zugang zu medizinischer Hilfe und den Schutz von Gesundheitspersonal garantieren.

„Die Ärzteschaft in Deutschland steht den Ärztinnen und Ärzten im Iran solidarisch zur Seite“, betonte BÄK-Präsident Reinhardt in dem Schreiben.

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26. November 2022

Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran

Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.

24. November 2022

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Die UNO prangert die brutale Regime-Gewalt im Iran an: Seit Mitte September wurden über 300 Menschen getötet, darunter mehr als 40 Kinder.

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