Menschenrechtsverein

26. November 2022

Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran

Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.

In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 25.11.2022 heißt es dazu u.a.:

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

«Bei der Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat zur Lage im Iran verabschiedete der Rat eine Resolution, die eine unabhängige Untersuchung der anhaltenden Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran vorsieht: Experten sollen Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln. „Damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können“, hatte Außenministerin Annalena Baerbock vor der Abstimmung in ihrer Rede betont. (…)

Bundesregierung an der Seite des iranischen Volkes

„Schon lange geht es nicht mehr um Kleidungsvorschriften. Die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Mütter und Väter – Großeltern – sie alle kämpfen auf den Straßen für mehr Freiheit und Gerechtigkeit. Freiheit und Gerechtigkeit in ihrem Land: Iran“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in seinem Podcast.

Mehr als 300 Menschen wurden seit Mitte September getötet, mehr als 14.000 wurden verhaftet. „Ich kann der Führung in Teheran nur sagen: Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, so der Bundeskanzler.  Den Demonstrantinnen und Demonstranten und den Bürgerinnen und Bürgern mit iranischen Wurzeln in Deutschland sagte er: „Wir stehen für all das, was Sie einfordern: Für Menschenrechte und Frauenrechte. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes.“»

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In ihrer Ansprache vor der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat erklärte Außenministerin Annalena Baerbock u.a.:

«Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um die Souveränität jedes Staates zu schützen. Aber – ein Regime, dass seine Macht einsetzt, um die Rechte der eigenen Bevölkerung zu verletzen, verletzt die Werte unserer Vereinten Nationen im Kern. (…) Diese Rechte sind schwarz auf weiß hier, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt – dessen Vertragsstaat Iran ist. (…)

Wir haben Iran vielfach aufgerufen, diese Rechte zu achten, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrierenden, das Blutvergießen, die willkürlichen Tötungen, die Massenverhaftungen, die Todesstrafen einzustellen. Die einzige Antwort war mehr Gewalt, mehr Tote. Hinzu kommt die fortdauernde Weigerung Irans, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Zugang zum Land zu gewähren.

Deshalb schlagen wir jetzt die Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen VN-Mechanismus vor, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Denn Straflosigkeit verhindert Gerechtigkeit.»

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UN-Menschenrechtshochkommissar spricht von „Tyrannei“ im Iran

Zum Auftakt der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates hat der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, angesichts der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran von einer "Tyrannei" in dem Land gesprochen. "Die unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung muss beendet werden", forderte der Menschenrechtskommissar. Es handle sich dabei um "eine enorme Menschenrechtskrise".

Volker Türk erklärte weiter, das Regime im Iran versuche, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten zu diskreditieren und sie "als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten abzustempeln. Das ist ein bequemes Narrativ. Wie wir in der Geschichte gesehen haben, ist dies das typische Narrativ von Tyranneien, um von den Ursachen der Beschwerden abzulenken." Er forderte die Verantwortlichen im Iran auf, Gewalt und Repressalien gegen friedliche Demonstranten sofort einzustellen und die rund 14000 wegen der Teilnahme an Protesten Festgenommenen freizulassen. Darunter seien auch Minderjährige.

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Wendepunkt im Kampf gegen die systematische Straflosigkeit im Iran

Amnesty International bezeichnete den Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zur Einrichtung einer Untersuchungskommission als „lang erwarteten Wendepunkt im Kampf gegen die systematische Straflosigkeit im Iran.“

In einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 24.11.2022 heißt es dazu u.a.:

«Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, kommentierte die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates mit folgenden Worten:

"Dieser wichtige und längst überfällige Schritt zeigt, dass die Rufe der Menschen im Iran nach Gerechtigkeit endlich gehört wurden. Wir hoffen, dass die Einrichtung dieser Untersuchungskommission einen grundlegenden Wandel in der Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft an die systematische Straflosigkeit markiert, die seit langem Verbrechen gegen das Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran begünstigt. Die Resolution stärkt nicht nur die internationale Beobachtung der dramatischen Lage im Iran, sondern löst auch ein Verfahren aus, bei dem wichtige Beweise für künftige Strafverfolgungen gesammelt, gebündelt und gesichert werden.

Amnesty International setzt sich seit Jahren für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus im Iran ein. Auch wenn die Untersuchungskommission schon viel früher hätte kommen müssen, ist die heutige Abstimmung eine klare Botschaft an die iranischen Behörden, dass sie nicht länger völkerrechtliche Verbrechen begehen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Staaten müssen nun dafür sorgen, dass das Mandat unverzüglich umgesetzt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, und die iranischen Behörden auffordern, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr ungehinderten Zugang zum Land zu gewähren. Die heutige Abstimmung muss auch ein Warnsignal für die iranischen Behörden sein, die brutale Niederschlagung der Proteste sofort zu beenden."»

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Kundgebung vor dem UN-Sitz in Genf: Menschenrechtler und Exiliraner erinnern an die Opfer der Unterdrückung im Iran.