Menschenrechtsverein

04. Dezember 2022

Weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran - Auch Minderjährige werden nicht verschont

Berichten von iranischen Menschenrechtsgruppen zufolge hat die iranische Justiz, die dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, in Schauprozessen weitere Todesurteile gegen verhaftete Demonstranten verhängt. Unter den Verurteilten, denen die Hinrichtung droht, sind zwei Jungen im Alter von 15 und 16 Jahren.

Die Angeklagten wurden wegen angeblichem „Krieg gegen Gott“ schuldig gesprochen. Die Regime-Justiz verwendet diesen Begriff, wenn sie Regimegegner und Demonstranten zur Höchststrafe, nämlich zum Tode, verurteilen will.

Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte werden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt. Die Prozesse dauern teilweise nur wenige Minuten. Vorher werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden vor den Gerichtsverhandlungen in den staatlichen Medien verbreitet. In den Schauprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.

Nach dem Völkerrecht verstößt die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Verfahren gegen das Recht auf Leben und das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Die Unrechtsjustiz im Iran macht auch vor Todesurteilen gegen Minderjährige nicht Halt. Nach Angaben von Menschenrechtlern und Anwälten wurden die Brüder Ali und Mohammad Rakhshani in der südostiranischen Stadt Zahedan zum Tode verurteilt. Sie sind 15 und 16 Jahre alt. Ali und Mohammad wurden am 09.10.2022 in ihrem Zuhause verhaftet und in ein Gefängnis verschleppt. Seither durften sie keinen Kontakt zu ihren Eltern aufnehmen.

In Teheran wurde die Volleyball-Trainerin Fahimeh Karimi wegen ihrer Mitwirkung an Protesten gegen das Regime zum Tode verurteilt. Fahimeh Karimi ist Mutter von drei kleinen Kindern. Nach ihrer Verhaftung wurde sie zunächst im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Vor kurzem wurde sie in das Khorin-Gefängnis ihrer Heimatstadt Pakdasht verlegt, die in der Nähe von Teheran liegt.

In der Stadt Karaj unweit von Teheran findet zurzeit ein Schauprozess gegen 15 Demonstranten statt. Unter den Angeklagten sind auch der Arzt Hamid Ghare-Hasanlou und seine Frau Farzaneh. Sie sind seit dem 04.11.2022 in Haft und wurden gefoltert, um sie zu falschen Geständnissen zu zwingen. Ihnen droht die Todesstrafe.

Amnesty International weist in einer Urgent Action vom 02.12.2022 darauf hin, dass im Iran mindestens 28 Menschen, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten verhaftet und angeklagt wurden, die Hinrichtung droht. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass angesichts tausender Festnahmen und der hohen Zahl bereits erhobener Anklagen noch viele weitere Personen zum Tode verurteilt werden könnten. Unter den 15 Angeklagten, die in der Stadt Karaj seit dem 30. November vor Gericht stehen, sind nach Angaben von Amnesty auch die drei 17-jährigen Jungen Amin Mohammad Shokrollahi, Amir Mohammad Jafari and Arian Farzamnia. Auch ihnen droht die Todesstrafe.

Bereits am 17.11.2022 hatte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, erklärt: "Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Todesurteile aufheben, von der Verhängung der Todesstrafe absehen und alle Anklagen gegen diejenigen fallen lassen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten festgenommen wurden. Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, deren Abscheulichkeit durch ein grundlegend unfaires Strafverfahren ohne jegliche Transparenz oder Unabhängigkeit noch verstärkt wird."

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