Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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05. Januar 2023

Unterdrückung im Iran: Regime-Justiz verurteilt 18-jährige Demonstranten zum Tode

Das Teheraner Regime setzt massiv Todesurteile und Hinrichtungen ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die Freiheitsproteste niederzuschlagen. Zunehmend wird die Todesstrafe gegen junge Demonstranten verhängt, um die junge Generation, die in der Protestbewegung besonders aktiv ist, einzuschüchtern.

Die Regime-Justiz, die den Machthabern im Iran als Unterdrückungsinstrument dient, verurteilt immer mehr Demonstranten nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen im Schnellverfahren zum Tode. Die Angeklagten werden wegen angeblichem „Krieg gegen Gott“ schuldig gesprochen. Die Unrechtsjustiz verwendet diesen Begriff, wenn sie Regimegegner und Demonstranten zur Höchststrafe, nämlich zum Tode, verurteilen will.

Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte werden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt. Die Prozesse dauern teilweise nur wenige Minuten. Vorher werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden vor den Gerichtsverhandlungen in den staatlichen Medien verbreitet. In den Schauprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.

Nach dem Völkerrecht verstößt die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Verfahren gegen das Recht auf Leben und das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Hier Beispiele von jungen Gefangenen, die in akuter Hinrichtungsgefahr sind:

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In der nordiranischen Stadt Sari wurden die 18-jährigen Gefangenen Mehdi Mohammadifard (Bild rechts) und Arshia Takdastan Anfang Januar zum Tode verurteilt. Die beiden jungen Männer waren am 21. September 2022 in ihrer Heimatstadt Nowshahr (nordiranische Provinz Mazandaran) verhaftet worden, als dort massive Bürgerproteste gegen das Regime stattfanden. Seither befinden sie sich in Haft. Mehdi Mohammadifard wurde durch Folter zu falschen Geständnissen gezwungen.

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Der Justizapparat in Teheran hat Anfang Januar das Todesurteil gegen den 19-jährigen Mohammad Boroughani bestätigt. Damit droht dem Verurteilten unmittelbar die Hinrichtung. Mohammad Boroughani war im Dezember 2022 in einem Schauprozess wegen seiner Beteiligung an den Protesten in Teheran im Schnellverfahren zum Tode verurteilt worden.

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In der nordiranischen Provinzhauptstadt Rasht droht den 19-jährigen Gefangenen Ali Davari die Todesstrafe. Er wurde im Oktober 2022 in seiner Heimatstadt Langarud (nordiranische Provinz Gilan) festgenommen, weil er einer jungen Demonstrantin geholfen hatte, der Verhaftung durch Regime-Milizen zu entkommen. Bei seiner Verhaftung wurde Ali Davari schwer misshandelt. Die Regime-Justiz in Rasht hat ihn wegen „Krieg gegen Gott“ angeklagt.

UNO-Generalversammlung fordert Hinrichtungsstopp

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie verstößt gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort.

Am 15. Dezember 2022 hat die UNO-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution beschlossen, die zu einem sofortigen weltweiten Hinrichtungsstopp aufruft. Langfristiges Ziel ist die völlige Abschaffung der Todesstrafe.

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Mahnwache in Berlin: Unterdrückung und Hinrichtungen im Iran stoppen!

Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft erneut aufgerufen, ihren Protest gegen die Hinrichtungen im Iran nicht nur auf Worte zu beschränken. Die Staatengemeinschaft müsse der vom Teheraner Regime gegen die eigene Bevölkerung ausgeübten systematischen Unterdrückung wirksam entgegentreten.

Amnesty International hat bereits am 8. Dezember 2022 gefordert:

"Da die iranischen Behörden ihre Tötungsserie mit brutaler Entschlossenheit fortführen, sowohl auf den Straßen als auch durch Scheinprozesse vor Gericht, ist es nun an der internationalen Gemeinschaft, rasch und entschlossen zu handeln, um weiteren Exekutionen einen Riegel vorzuschieben. Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht auf die empörte Anprangerung der Geschehnisse beschränken. Sie muss stattdessen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit alle iranischen Staatsbediensteten zur Verantwortung gezogen werden, denen völkerrechtliche Verbrechen und andere schwere Verstöße gegen Menschenrechte, wie zum Beispiel gegen das Recht auf Leben, vorgeworfen werden – seien es Angehörige der Sicherheitskräfte, des Geheimdienstes, der Staatsanwaltschaft oder des Justizwesens. Hierbei sollte unter anderem das Weltrechtsprinzip zur Anwendung kommen, um Ermittlungen gegen die Verdächtigen einzuleiten und bei ausreichender Beweislage Haftbefehle auszustellen."

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01. Februar 2023

Iran: Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten dauern unvermindert an

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, fordert die unverzügliche Freilassung der im Iran inhaftierten Medienschaffenden. "Die vielen Verhaftungen, die schwerwiegenden Anklagen, die Brutalität - Teheran scheint weiter fest entschlossen, alle unabhängigen Informationsflüsse auszutrocknen", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Aber viele Journalistinnen und Reporter sind nicht minder hartnäckig: Trotz der überall spürbaren Bedrohungen machen sie weiter mutig ihre Arbeit. Es ist wichtig, dass die Welt von der Brutalität des iranischen Regimes erfährt."

28. Januar 2023

Gewalt gegen Demonstranten im Iran: EU verschärft erneut die Sanktionen gegen das Teheraner Regime

Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.

24. Januar 2023

Das Teheraner Regime gehört zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt

Im Weltverfolgungsindex 2023, den das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors im Januar veröffentlicht hat, nimmt der Iran den Platz 8 ein. Damit gehört das Regime im Iran zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Die Verfolgung der Christen hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch verschlimmert. Weltweite Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Unterdrückung der christlichen Minderheit im Iran zu stoppen.


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