Menschenrechtsverein

Europäische Union verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Europäische Union hat am 7. März erstmals Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen verantwortlich sind. Auch das Qarchak-Frauengefängnis im Iran wurde wegen der dort ausgeübten Gewalt auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Aufnahme in die Sanktionsliste hat folgende Strafmahnahmen zur Folge: Die Vermögenswerte der betreffenden Personen und Institutionen in der EU werden eingefroren. Niemand in der EU darf diesen Personen und Institutionen Gelder zur Verfügung stellen. Für die Personen gelten Einreiseverbote in die EU.

Zur Verhängung der Sanktionen erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell:

„Kurz vor dem Internationalen Tag der Frau lassen wir Worten Taten folgen. Wir werden jede Form der Gewalt gegen Frauen bekämpfen und beseitigen, wo auch immer sie ausgeübt wird. Mit dem heutigen Beschluss verstärken wir unsere Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, um zu gewährleisten, dass die dafür Verantwortlichen vollständig zur Rechenschaft gezogen werden und die Straflosigkeit bekämpft wird.“

Zum iranischen Frauengefängnis Qarchak heißt es im Amtsblatt der EU vom 07.03.2023:

„Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran).

Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich.

Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen.

Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.“

mehr Informationen zum iranischen Frauengefängnis Qarchak