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Die Europäische Union fordert das Regime im Iran nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.
In einer Erklärung der EU vom 19.05.2023 heißt es dazu u.a.:
„Heute wurden Majid Kazemi, Saeed Yaghoubi und Saleh Mirhashemi hingerichtet, nachdem sie im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten im Iran festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Europäische Union verurteilt diese Hinrichtungen auf das Schärfste und fordert die iranischen Behörden erneut auf, die verachtungswürdige Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
Die EU fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen. Darüber hinaus ist es für die iranischen Behörden unerlässlich, die Rechte der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu wahren und sicherzustellen, dass diejenigen, die inhaftiert sind, keiner Form von Misshandlung ausgesetzt sind.
Die EU fordert die iranischen Behörden auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist. Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, müssen unter allen Umständen respektiert werden.“
In der Erklärung bekräftigt die EU ihre entschiedene und prinzipielle Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Strafe und stelle eine inakzeptable Verletzung der Menschenwürde dar.
Die Gräueltaten des Regimes im Iran machen auch vor Kindern nicht Halt. Seit Beginn der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren.
Reporter ohne Grenzen: "Teheran will, dass unabhängige Medienschaffende in einem Klima der Angst leben. Das Regime setzt auf Razzien, körperliche Gewalt und Isolationshaft. Das ist nicht hinnehmbar. Die Herrscher müssen endlich verstehen, dass sich abweichende, unabhängige Stimmen nicht für immer unterdrücken lassen."
Die Europäische Union fordert das Teheraner Regime auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende einzustellen und die verhängten Todesstrafen aufzuheben. Gleichzeitig bekundet die EU ihre Unterstützung für das grundlegende Streben der iranischen Bevölkerung nach einer Zukunft, in der ihre universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet, geschützt und erfüllt werden.