Menschenrechtsverein

EU verurteilt die Hinrichtung von drei Demonstranten im Iran auf das Schärfste

Die Europäische Union fordert das Regime im Iran nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.

In einer Erklärung der EU vom 19.05.2023 heißt es dazu u.a.:

„Heute wurden Majid Kazemi, Saeed Yaghoubi und Saleh Mirhashemi hingerichtet, nachdem sie im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten im Iran festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Europäische Union verurteilt diese Hinrichtungen auf das Schärfste und fordert die iranischen Behörden erneut auf, die verachtungswürdige Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.

Die EU fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen. Darüber hinaus ist es für die iranischen Behörden unerlässlich, die Rechte der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu wahren und sicherzustellen, dass diejenigen, die inhaftiert sind, keiner Form von Misshandlung ausgesetzt sind.

Die EU fordert die iranischen Behörden auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist. Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, müssen unter allen Umständen respektiert werden.“

In der Erklärung bekräftigt die EU ihre entschiedene und prinzipielle Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Strafe und stelle eine inakzeptable Verletzung der Menschenwürde dar.

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