Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
1023-B-500-2
20. Mai 2023

EU verurteilt die Hinrichtung von drei Demonstranten im Iran auf das Schärfste

Die Europäische Union fordert das Regime im Iran nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.

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In einer Erklärung der EU vom 19.05.2023 heißt es dazu u.a.:

„Heute wurden Majid Kazemi, Saeed Yaghoubi und Saleh Mirhashemi hingerichtet, nachdem sie im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten im Iran festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Europäische Union verurteilt diese Hinrichtungen auf das Schärfste und fordert die iranischen Behörden erneut auf, die verachtungswürdige Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.

Die EU fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen. Darüber hinaus ist es für die iranischen Behörden unerlässlich, die Rechte der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu wahren und sicherzustellen, dass diejenigen, die inhaftiert sind, keiner Form von Misshandlung ausgesetzt sind.

Die EU fordert die iranischen Behörden auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist. Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, müssen unter allen Umständen respektiert werden.“

In der Erklärung bekräftigt die EU ihre entschiedene und prinzipielle Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Strafe und stelle eine inakzeptable Verletzung der Menschenwürde dar.

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03. Dezember 2023

UNO-Menschenrechtsbüro verurteilt Hinrichtungen im Iran

Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf hat die jüngsten Hinrichtungen im Iran verurteilt. Ende November hatte das Teheraner Regime den 17-jährigen Hamidreza Azari und den 22-jährigen Milad Zohrevand hinrichten lassen.

29. November 2023

EU-Parlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen im Iran aufs Schärfste

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.

26. November 2023

Völkerrechtsverbrechen: Teheraner Regime lässt 17-jährigen Gefangenen hinrichten

Die Machthaber im Iran greifen zu Hinrichtungen, um die gegen die Diktatur aufbegehrende Jugend einzuschüchtern. Das Regime demonstriert seine brutale Grausamkeit und Missachtung des Völkerrechts, das die Hinrichtung von Minderjährigen ausnahmslos verbietet.


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