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17. Februar 2016

UNO: Massive Verletzung von Kinderrechten im Iran

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes beklagt zahlreiche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention unter dem Teheraner Regime, darunter die Hinrichtung von Minderjährigen, grausame Körperstrafen und erzwungene Frühehen.

Im Januar hat der aus 18 unabhängigen Experten bestehende UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Einhaltung der Kinderrechte durch das Teheraner Regime untersucht. Dabei stellte der Ausschuss zahlreiche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention und andere völkerrechtliche Vereinbarungen fest, darunter gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Anfang Februar legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor.

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Mädchen in einem iranischen Todestrakt. Die zum Tode Verurteilten werden hingerichtet, sobald sie 18 Jahre alt sind.

Hinrichtung von Minderjährigen

Unter dem Teheraner Regime, so der Ausschuss, werden weiter Kinder und Jugendliche hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Straftat minderjährig waren, obwohl dies gegen internationale Vorschriften verstößt.

In seinem Abschlussbericht hat der UN-Ausschuss das Teheraner Regime mit höchster Priorität eindringlich aufgefordert,

–    die Hinrichtungen von Kindern und Personen, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren, zu beenden;
–    gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren, abzuschaffen; 
–    alle bestehenden Todesurteile für Straftäter, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren, umzuwandeln.

Der Ausschuss wies auch darauf hin, dass das Strafgesetzbuch des Iran für Kinder, die das gesetzliche Alter der Strafmündigkeit erreicht haben (9 Mondjahre für Mädchen und 15 Jahre für Jungen) Bestrafungen vorsieht, die auch Folter oder grausame und erniedrigende Behandlungen umfassen. Solche grausamen Körperstrafen werden nach wie vor gegen Kinder verhängt und vollstreckt.

„Das Alter der Strafmündigkeit im Iran ist diskriminierend; es ist niedriger für Mädchen, nämlich 9 Mondjahre, während es für Jungen 15 Mondjahre beträgt. Mit neun Jahren kann ein Mädchen heiraten, auch wenn das gesetzliche Alter hierfür eigentlich 13 Jahre beträgt“, sagte Hynd Ayoubi Idrissi, ein Mitglied des Ausschusses. Neun Mondjahre im iranischen Kalender entsprechen 8 Jahren und neun Monaten. Das Alter für die Strafmündigkeit bei Mädchen, so Idrissi, sei extrem niedrig.

Mädchen erleiden in der Familie, im Strafrechtssystem, im Eigentumsrecht und in anderen Bereichen Diskriminierungen, was mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Teherans „nicht vereinbar” sei, erklärten Vertreter des UN-Ausschusses.

Erzwungene Frühehen, legalisierter Missbrauch von Mädchen

Die Experten beklagten weiter, dass die Gesetze im Iran Geschlechtsverkehr mit Mädchen im Alter von nur 9 Mondjahren erlauben und dass andere Formen sexuellen Missbrauchs kleiner Kinder nicht strafbar seien.

„Der Ausschuss ist ernsthaft besorgt über Berichte einer zunehmenden Zahl von Mädchen im Alter von 10 Jahren oder jünger, die zu Frühehen mit wesentlich älteren Männern gezwungen werden.“ Auch der Menschenhandel und der Verkauf von jungen Mädchen aus ländlichen Gebieten oder aus Afghanistan in den Iran unter dem Deckmantel der „Zeitehe“ sei besorgniserregend.

Außerdem kritisierte das Komitee die Legalisierung der Polygamie, die es Männern erlaube, zwei Frauen dauerhaft und beliebig viele weitere Frauen zeitweise zu heiraten.

Der Ausschuss forderte das Teheraner Regime in seinem Abschlussbericht eindringlich auf,

–    nationale Gesetze einzuführen und umzusetzen, die alle Formen der Frühehe verbieten, und sicherzustellen, dass Kinder, die verheiratet wurden, Rechtsmittel in Familienangelegenheiten einlegen können, wie Scheidung, Sorgerecht für ihre Kinder und finanzielle Entschädigung;
–    sicherzustellen, dass diejenigen, die für die Genehmigung von Zwangs- und Frühehen verantwortlich sind, einschließlich Richtern, Eltern, Vormünder, religiösen oder Stammesführern, hierfür strafrechtlich verfolgt werden;
–    seine Gesetzgebung einer Überprüfung hinsichtlich des Verbots der Polygamie zu unterziehen, die einen Verstoß gegen die Würde von Frauen und Mädchen darstellt und gegen ihre Menschenrechte und Freiheiten verstößt, darunter gegen das Recht auf Gleichbehandlung und das Recht auf Schutz innerhalb der Familie.

Verletzungen der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Der Ausschuss äußerte auch seine Besorgnis darüber, dass im Iran Straftaten wie „Propaganda gegen den Staat” oder „Beleidigung des Islam” nicht eindeutig definiert seien und unterschiedlich interpretiert werden könnten und zu Gefängnisstrafen, Auspeitschung und sogar zur Todesstrafe führen könnten, wodurch das Recht von Kindern auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werde. Auch durch mehrdeutige Interpretationen von Straftaten wie „Mitglied einer illegalen Organisation” und „Teilnahme an einer illegalen Versammlung” werde das Recht von Kindern auf Vereinigungsfreiheit und darauf, sich friedlich zu versammeln, eingeschränkt.

Die UN-Experten riefen den Iran auf, sicherzustellen, dass die Rechte von Kindern auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang respektiert werden und dass diese Rechte nicht unangemessenen und vagen Einschränkungen unterliegen.

Der Ausschuss kritisierte außerdem die anhaltende Diskriminierung religiöser Minderheiten im Iran, darunter auch die gesetzliche Pflicht, dass Mädchen ab einem Alter von nur 7 Jahren einen Schleier tragen müssen, ungeachtet ihrer religiösen Überzeugung, was einen schweren Verstoß gegen Artikel 14 der Kinderrechtskonvention darstelle.

Die weit verbreitete Zensur von Informationen, die in Gesetzen zur Regulierung der Presse und des Internets vorgesehen ist, so die UN-Experten, verletze das Recht von Kindern auf freien Zugang zu Informationen. Im Iran können jegliche Informationen, auch völlig harmlose Informationen, im Namen der nationalen Sicherheit ohne jede Rechtfertigung zensiert werden.

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