Menschenrechtsverein

Iran: Immer mehr Todesurteile erzeugen ein Klima des Terrors

Scharfe Verurteilung der Steinigungen im Iran durch die EU

Nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) nimmt die Zahl der Hinrichtungen im Iran weiter zu. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres wurden mindestens 120 Todesurteile vollstreckt, wie die Organisation am 30. April in Paris mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr seien nach Angaben von Amnesty International 346 Hinrichtungen registriert worden, 2007 waren es 335, 2006 nur 177.

Die Regierung ziele darauf ab, die Bevölkerung mit einem „Terrorklima“ einzuschüchtern, kommentierte die FIDH. Dafür sprächen auch die Hinrichtungsmethoden wie öffentliches Hängen und Steinigung. Bei der Zahl der Hinrichtungen lag der Iran zuletzt auf Platz zwei hinter China, auf die Einwohnerzahl umgerechnet sogar auf Platz eins.

Hohe Dunkelziffer

"Es gibt keine offiziellen Zahlen zu den Hinrichtungen", so der Bericht der FIDH. "Die Angaben im Bericht beziehen sich hauptsächlich auf Auswertungen der lokalen Zeitungen."

"Die Ziffern beziehen sich nur auf bestätigte Exekutionen", sagte Robert Badinter, ehemaliger Präsident des Verfassungsrats. Dahinter müsse man eine viel höhere Dunkelziffer vermuten.

Zwar hatte der damalige Justizminister Dschamal Karimi Rad im November 2006 nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen erklärt, dass im Iran keine Steinigung durchgeführt würden. Laut der nun veröffentlichten Studie gab es jedoch auch noch in diesem Jahr mehrere Steinigungen.

Steinigungen scharf verurteilt

Unterdessen rief die EU den Iran auf, keine Steinigungen mehr zuzulassen. „Die EU fordert die Behörden der Islamischen Republik Iran dringend auf, die Praxis der Hinrichtung durch Steinigung effektiv und dauerhaft zu beenden“, hieß es in einer in Prag veröffentlichten Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Darin wurde auf mehrere internationale Abkommen verwiesen, die der Iran ratifiziert habe und die auch Standards definieren für Länder, in denen es die Todesstrafe noch gibt.

nach Agenturmeldungen

Weitere Informationen

• 300409 EU zu Steinigungen im Iran DE (pdf, 107 KB)
• 300409 FIDH Todesstrafe Iran (pdf, 4 MB)
• 300409 FIDH Todesstrafe Iran Presse (pdf, 821 KB)