Menschenrechtsverein

08. Mai 2009

Das Europäische Parlament verurteilt die Hinrichtung von Delara Darabi im Iran

Parlamentspräsident Pöttering: "Diese Hinrichtung war ein Verbrechen und ein Verstoß gegen alle Regeln des internationalen Rechts"

Zu Beginn der Plenartagung am 4. Mai hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung der jungen Iranerin Delara Darabi für eine Straftat, die sie als Minderjährige begangen hatte, verurteilte. Diese Hinrichtung sei ein Verbrechen und ein Verstoß gegen alle Regeln des internationalen Rechts gewesen. Ganz allgemein habe sich die Menschenrechtslage im Iran seit 2005 verschlechtert.

Präsident Pöttering brachte auch seine tiefe Sorge über die tragische Situation der amerikanisch-iranischen Journalistin Roxana Saberi zum Ausdruck, die wegen angeblicher Spionage für die Vereinigten Staaten zu acht Jahren Haft verurteilt wurde und zurzeit im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert ist. Pöttering forderte die iranischen Behörden auf, Frau Saberi "unverzüglich und bedingungslos freizulassen".

Der Fall Roxana Saberi spiegele die dramatische Gesamtsituation der Menschenrechte im Iran wider, die sich seit 2005, vor allem was die bürgerlichen und politischen Rechte betreffe, mehr und mehr verschlechtert habe, obwohl sich der Iran im Rahmen der bekannten bestehenden internationalen Instrumente zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet hat.

"Ich möchte die Familie von Frau Saberi unserer Solidarität versichern und das starke Engagement des Europäischen Parlaments für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Demokratie im Iran und in der ganzen Welt bekräftigen", so Pöttering abschließend.

Europaparlament „entsetzt über die anhaltenden Hinrichtungen jugendlicher Straftäter“ im Iran

Am 7. Mai verabschiedete das Europäische Parlament dann eine Entschließung zur Menschenrechtslage im Iran, wo die Parlamentarier ihr Entsetzen über die Hinrichtung Delara Darabis zum Ausdruck bringen und den Iran auffordern, die Hinrichtungen jugendlicher Straftäter einzustellen. In der Entschließung heißt es u. a.:

„Das Europäische Parlament,

- in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Irans Delara Darabi am 1. Mai 2009 im Zentralgefängnis von Rasht hinrichteten, obwohl das Oberhaupt der Justiz am 19. April 2009 einen zweimonatigen Aufschub der Hinrichtung gebilligt hatte, und dass sie nicht die erste Person ist, die in diesem Jahr hingerichtet wurde, nachdem sie wegen einer Straftat verurteilt worden war, die sie angeblich verübt hatte, als sie noch unter 18 Jahre alt war,

- ist schockiert über das unfaire Gerichtsverfahren und die Hinrichtung Delara Darabis und ist entsetzt über die anhaltenden Hinrichtungen jugendlicher Straftäter unter Missachtung des Völkerrechts und trotz der Zusicherungen seitens der iranischen Staatsorgane, Iran habe diese inhumane Praxis eingestellt; fordert die iranischen Staatsorgane auf, ihrer Zusage, Hinrichtungen jugendlicher Straftäter einzustellen, nachzukommen.“

nach Pressemitteilungen des Europäischen Parlaments

weitere Informationen zu Delara Darabi

Weitere Informationen

• 070509 EP-Resolution Menschenrechte Iran (pdf, 23 KB)