Menschenrechtsverein

29. Juli 2009

Gewaltsame Übergriffe auf Exil-Iraner im Irak: Zehn Tote und ca. 400 Verletzte

Irakische Truppen haben nördlich von Bagdad das von Exil-Iranern bewohnte Lager Ashraf gestürmt.

Irakische Truppen und Spezialeinheiten gehen seit Dientag nachmittag mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Bewohner des Lagers vor und haben damit begonnen, die dortigen Einrichtungen zur Wasser- und Stromversorgung sowie mehrere Gebäude mit Bulldozern zu zerstören. Die wehrlosen Bewohner des Lagers versuchten, die Zerstörung ihres Privateigentums zu verhindern. Bisher wurden zehn Menschen getötet und ca. 400 verletzt.

 

 

In dem etwa 130 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Lager Ashraf leben rund 3.500 Menschen, darunter 1000 Frauen, die der iranischen Oppositionsbewegung der Volksmudschahedin angehören. Das Teheraner Regime verlangt die Auflösung des Lagers und die Zwangsabschiebung der dort lebenden iranischen Oppositionellen in den Iran. Dort drohen den Regimegegnern Verfolgung, Folter und Todesstrafe.

 

 

Als das Lager noch unter dem Schutz der US-Truppen im Irak stand, wurden die Exil-Iraner in Ashraf offiziell zu „geschützten Personen nach der Vierten Genfer Flüchtlingskonvention“ erklärt. Somit dürfen sie rechtlich gesehen nicht in ihr Herkunftsland, wo ihnen Gefahren für Leib und Leben drohen, abgeschoben werden.

Dennoch haben Teile des irakischen Regierungsapparats, die unter dem Einfluss des Teheraner Regimes stehen, in den vergangenen Monaten den Druck auf die iranischen Oppositionellen in Ashraf erheblich verschärft. Seit am 1. Januar 2009 die irakischen Truppen die Kontrolle über das Lager von den US-Streitkräften übernommen haben, wurde mit zahlreichen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen versucht, die Exil-Iraner zum Verlassen des Irak zu zwingen.

 

 

Mehrmals wurde die zwangsweise Räumung des Lagers angedroht. In den vergangenen Monaten wurden Lieferungen von Kraftstoff und Versorgungsgütern immer wieder von irakischen Truppen blockiert. Seit Ende Mai wurde die Abriegelung von Ashraf durch Kampfeinheiten der irakischen Polizei verschärft.

Zur Eskalation kam es am Dienstag, als irakische Truppen das Lager stürmten. Die Übergriffe auf die iranischen Flüchtlinge dauern weiter an. Unter den ca. 400 Verletzten sind viele mit Schusswunden. 13 der Verletzten sind in einem kritischen Zustand. Der Zugang von Ärzten zum Lager wurde bisher von den Truppen verhindert.

 

 

Über 30 Bewohner des Lagers wurden festgenommen, es gibt keine Informationen über ihren Verbleib. Die irakischen Truppen verweigern Journalisten den Zugang in das Lager und versuchen, die direkte Berichterstattung von dort zu verhindern.

Unterdessen sind die Exil-Iranerinnen und -Iraner in Ashraf in einen Hungerstreik getreten. Sie fordern den Abzug der militärischen Truppen aus dem Lager, die Freilassung aller Festgenommen, den Schutz des Lagers durch die US-amerikanischen Streitkräfte und freien Zugang von Rechtsanwälten und Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen in das Lager. Sie fordern weiterhin, dass die irakische Regierung ihre Menschen- und Flüchtlingsrechte achtet, wie sie in der Resolution des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 formuliert sind.

 

 

In einer Erklärung vom Dienstag hat Amnesty International sich besorgt wegen der Angriffe irakischer Truppen auf die unbewaffneten Exil-Iraner in Ashraf geäußert und die irakische Regierung aufgefordert, den Schutz der Verhafteten vor einer Deportation in den Iran zu gewährleisten. In der Erklärung heißt es u.a.:

„Videoaufnahmen, die AI vorliegen, zeigen deutlich, dass irakische Truppen Menschen mehrfach auf verschiedene Körperteile schlugen, auch auf den Kopf. Dutzende Menschen sind Berichten zufolge verletzt worden. Zwei von ihnen, Reza Chelcheraqi and Mohammad-Reza Shahsavandi sollen schwer verletzt sein. Mindestens acht Personen, darunter Hasan Besharati, Humayoun Deyhim, Gholam Reza Behrouzi, Hosein Fili, Mehdi Zareh and Naser Nour Ebadian wurden verhaftet und ihr aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.“

 

 

Die Erstürmung des Lagers und die Übergriffe auf die Exil-Iraner wurden heute von der interparlamentarischen Gruppe „Friends of a Free Iran“ im Europaparlament, der Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen angehören, verurteilt. Die Europaparlamentarier haben die US-Regierung aufgefordert, unverzüglich zu intervenieren, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

nach Agenturmeldungen

Weitere Informationen

• 240409 EP-Resolution zu Flüchtlinge Ashraf (pdf, 37 KB)
• 280709 AI Flüchtlinge Ashraf (pdf, 40 KB)