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30. Juli 2009
Internationale Menschenrechtsorganisationen rufen zu Schutzmaßnahmen für die Exil-Iraner im Irak auf
Warnung vor ernsten Gefahren, die den iranischen Oppositionellen bei einer Zwangsabschiebung in den Iran drohen würden
Nach den gewaltsamen Übergriffen von irakischen Truppen gegen Exil-Iraner im Lager Ashraf nördlich von Bagdad haben Menschenrechtsorganisationen die internationale Gemeinschaft zum umgehenden Handeln aufgefordert, um weiteres Blutvergießen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Sie warnen u. a. vor den ernsten Gefahren, die den in Ashraf lebenden iranischen Oppositionellen bei einer Zwangsabschiebung in den Iran drohen würden.
Bei der von Teheran immer wieder geforderten und am 28. Juli von irakischen Truppen durchgeführten Erstürmung des Lagers, in dem Angehörige der iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschahedin leben, wurden mindestens zehn Menschen getötet und über 400 verletzt. Über 50 Personen, darunter auch Verletzte, wurden festgenommen. Über ihren Verbleib gibt es keine Informationen.
Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International hat am 29. Juli eine Eilaktion für die mindestens 50 Exil-Iraner gestartet, die von irakischen Truppen festgenommen wurden und sich in akuter Gefahr befinden, gefoltert zu werden oder zwangsweise in den Iran abgeschoben zu werden. Unter ihnen sind Hasan Besharati, Humayoun Deyhim, Gholam Reza Behrouzi, Hosein Fili, Mehdi Zareh and Naser Nour Ebadian.
Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat die US-amerikanische Regierung am 29. Juli in einer Erklärung aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein wirksamer Schutz der Exil-Iraner in Ashraf gewährleistet wird.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für die Pressefreiheit einsetzt, verurteilte am 30. Juli die Entscheidung der irakischen Regierung, Journalisten den Zugang zu dem Lager Ashraf zu verweigern, und forderte, dass eine freie Berichterstattung über die Vorgänge in Ashraf zugelassen wird.
In einem Appell der Internationalen Liga für Menschenrechte, Berlin, vom 29.07.2009 heißt es u.a.:
„Die Internationale Liga für Menschenrechte ist wegen der Situation der Angehörigen der iranischen Volksmodjahedin, die im Camp Ashraf im Irak leben, zutiefst besorgt. …
Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an die UNO sowie an die Regierungen im Irak und in den Vereinigten Staaten von Amerika, dafür zu sorgen,
- dass sämtliche Pläne, das Camp Ashraf aufzulösen und Mitglieder der Volksmodjahedin an Iran auszuliefern, aufgegeben werden,
- dass die Bewohner des Camps Ashraf uneingeschränkt Lebensmittel, Medizin, und andere lebenswichtige Güter erhalten,
- dass die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der irakischen Regierung gegenüber den Bewohnern von Ashraf beendet werden,
- dass jegliche menschenrechtsverletzenden Angriffe auf die Bewohner von Camp Ashraf unterbunden werden.
Die Auflösung des Camps Ashraf und insbesondere eine Zwangsauslieferung von Angehörigen der Volksmodjahedin an das Regime der Islamischen Republik Iran müssen im Interesse ihrer international verbrieften Menschen- und humanitären Rechte unbedingt verhindert werden.“
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05. Februar 2012
Konferenz in Berlin fordert internationale Schutzgarantien für Ashraf
Günter Verheugen: "Wir erwarten von den Vereinten Nationen und dem UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, dass sie sich nicht dem Druck der irakischen Regierung beugen und dass sie sich in dieser Frage nicht neutral verhalten. Sie haben Partei zu ergreifen für diejenigen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel stehen."
28. Januar 2012
Europarat besorgt um die iranischen Flüchtlinge in Ashraf
Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.
27. Januar 2012
Erzbischof von Wales: Hilfsappell für die Menschen in Ashraf
"Es ist die Pflicht der UNO, die wehrlosen Menschen in Ashraf zu schützen und ihre sichere Ausreise in westliche Länder zu ermöglichen."
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