Menschenrechtsverein

Europaparlamentarier fordern die Freilassung von im Irak festgenommenen Exil-Iranern

Appell zur sofortigen Intervention der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

Die interparlamentarische Gruppe „Friends of a Free Iran“ im Europaparlament, der Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen angehören, hat die irakische Regierung am Montag aufgefordert, 36 in der vergangenen Woche festgenommene Exil-Iraner unverzüglich freizulassen.

Die 36 Männer waren bei der Erstürmung des Lagers Ashraf nördlich von Bagdad festgenommen worden. Dort leben ca. 3500 Exiliraner, die der iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschahedin angehören. Das Teheraner Regime verlangt die Auflösung des Lagers und die Zwangsabschiebung der dort lebenden iranischen Oppositionellen in den Iran.

Bei der Erstürmung des Lagers durch irakische Truppen wurden Berichten zufolge mindestens 12 Flüchtlinge getötet, es gab über 400 Verletzte, darunter viele Frauen. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen sowie irakische Parlamentarier haben die gewaltsame Erstürmung des Lagers verurteilt und darauf hingewiesen, dass die Bewohner von Ashraf im Sinne der 4. Genfer Konvention als „geschützte Personen“ gelten und dass ihre im Völkerrecht definierten Rechte geachtet werden müssen. Darüber hinaus verbiete die UN-Konvention gegen Folter allen Staaten, eine Person an einen anderen Staat auszuliefern, wenn substantielle Gründe zu der Annahme führen, dass sie dort der Folter unterworfen wird.

Die Europaparlamentarier forderten die sofortige Intervention der US-amerikanischen Streitkräfte, der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Sie wiesen darauf hin, dass die 36 im Gewahrsam der irakischen Behörden befindlichen Exil-Iraner besonders gefährdet seien, an Teheran ausgeliefert zu werden. Im Iran drohen den Regimegegnern Verfolgung, Folter und Todesstrafe.

zur Meldung vom 30. Juli 2009

Weitere Informationen

• 030809 EP Ashraf Irak EN (pdf, 16 KB)